Zur Landtagsdebatte um das ‚Gesetz zur Gesetz zur Angleichung der Regel-Altersgrenze von Ministern an Beamte‘ erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Die zurzeit bestehende Regelung, nach der Minister früher in Pension gehen dürfen als Beamte, ist ein nicht zu rechtfertigendes Privileg. Für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung nicht nachvollziehbar. Nicht zu rechtfertigen ist auch, dass verbeamtete Minister in aller Regel ein höheres Ruhegehalt erreichen als zuvor in der Privatwirtschaft tätig gewesene Minister.
Vor allem aber mit Blick auf die demografische Entwicklung und die Pensionslasten des Landes darf hier nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Andere Bundesländer haben dies bereits erkannt und ihre Gesetzgebung entsprechend angepasst. Schleswig-Holstein stünde es gut zu Gesicht hier gleichzuziehen.
Die bundesweite Harmonisierung der Regelaltersgrenze bei Ministern auf künftig 67 Jahre setzt bei den Bürgern ein wichtiges Zeichen.
Bei Politikern dürfen keine anderen Maßstäbe gelten, als beispielsweise bei Verwaltungsbeamten.
Die Entsprechende Anregung eines Bürgers über unser öffentliches Ideenportal ‚OpenAntrag‘ greifen wir gerne auf und freuen uns über weitere Anregungen.“
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