Zur Regierungserklärung „Deutsch-Dänische-Zusammenarbeit“ der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:
„Der europäische Gedanke ist heute wichtiger denn je. Das ist unstrittig und leitet unser tägliches politisches Handeln. Das war und bleibt so, insofern wiederholt der Rahmenplan der Landesregierung, der uns erst gestern zur Verfügung gestellt wurde, nichts Neues. Und dass Dänemark und Schleswig-Holstein zu Europa gehören sollte ebenfalls allgemein bekannt sein.
Die Kollegin Damerow betitelte die 2012 gehaltene Regierungserklärung mit den Worten ‚Alter Wein in neuen Schläuchen‘. Und was tut die Landesregierung? Sie macht sich mittlerweile nicht einmal mehr die Mühe, den alten Wein in die besagten neuen Schläuche zu füllen. Das hat auch der Kollege Klug heute wieder feststellen dürfen.
Ministerin Spoorendonk erklärte, dass die Regierung und sie nicht nur Wünsche hätten, sondern auch an deren Umsetzung arbeiten wollen würden. Der zugeleitete Rahmenplan besteht bisher jedoch nur aus Wünschen und es wäre toll, sogar noch toller als alles, was die Regierung sonst noch für toll hält, wenn das Parlament das nächste Mal auch etwas über die Umsetzungen und deren Evaluationen erfahren würde. Allein, diese Hoffnung bleibt meinem Optimismus geschuldet.
Streckenweise hatte man eher den Eindruck, die Europaministerin habe einfach mal geschaut, was auf der Webseite ihres Ministeriums steht oder was ihr Vorgänger gemacht hat – und das wollte sie einfach gerne mal vorlesen. Besonders vor dem Hintergrund des 60. Jubiläums der ‚Bonn-Kopenhagener Erklärung‘ und von Frau Spoorendonk als Vertreterin des SSW hätte ich an dieser Stelle mehr erwartet. Es ist zwar nichts Falsches daran, was die Ministerin gesagt hat, ich erkenne daran nur nichts Neues.“
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