Im Februar 2013 legte die Piratenfraktion einen Antrag vor, der auf den häufigeren Gebrauch von Leichter Sprache im Arbeitsbereich von Landtag und Landesregierung abzielte.
Ein Jahr lang wurde über den Gebrauch von Leichter Sprache diskutiert und im Ausschuss gerungen, bis am 4. April 2014 ein fraktionsübergreifender Antrag formuliert wurde. Dieser fand im Landtag die einstimmige Mehrheit. Mehr als zwei Jahre später hat der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, nachgefragt, was von dem Landtagsbeschluss umgesetzt wurde. Das Ergebnis ist ernüchternd und beschämend zugleich.
„Die Landesregierung, die durch den verbindlichen Landtagsbeschluss ausdrücklich gebeten wurde, sich an der Intiative zu beteiligen, hat es bis jetzt nicht geschafft, auch nur einen einzigen Satz mehr in Leichte Sprache zu formulieren“, so Wolfgang Dudda. Die Antwort auf seine Kleine Anfrage [1] stellt einen Bezug her, den es gar nicht gibt.
Dass die Landesregierung ewig braucht, um einen Aktionsplan zur Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention zu erstellen, ist traurig genug, hat aber in der Sache überhaupt nichts mit dem Beschluss zur Thema zu tun.
Wolfgang Dudda: „Da haben die Menschen mit Lernbehinderungen und die ausländischen Mitbürger schlicht Pech gehabt, dass die Landtagswahlen erst im Mai 2017 stattfinden. Erst dann nämlich wird die Landesregierung wie ein sozialpolitischer ‚Kai aus der Kiste‘ springen und wenige Wochen vor der Wahl einen üppigen Blumenstrauß an Wohltaten auf die Menschen niederregnen lassen.“
Dass es auch anders geht, zeigt der gemeinnützige Verein ‚Netzwerk Leichte Sprache‘. Diesem Netzwerk ist es gelungen, unsere Grundrechte in Leichte Sprache zu fassen. [2]
[1] Kleine Anfrage und Antwort
[2] Presseinformation Verein „Netzwerk Leichte Sprache“
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