Das Recht auf ein Leben in Schutz und Würde für Flüchtlinge endlich mit Leben füllen!

Anlässlich des heutigen (26. September) „Tag des Flüchtlings“ erklärt Angelika Beer,
flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag:
Die steigenden Flüchtlingszahlen – insbesondere aufgrund der aktuellen Kriege und
Krisen – sprechen für sich. Es ist höchste Zeit, dass Europa seine Abschottungspoltik
beendet und jedes Land verpflichtet, seine Kapazitäten zur menschenwürdigen
Unterkunft zu erhöhen. Hierzu gehört auch, den Mittelmeeranrainerstaaten
Unterstützung zu geben und eine Umverteilung innerhalb Europas zuzulassen.
„Ich fordere die große Koalition in Berlin ist dazu auf, Beschlüsse zu revidieren, die
Rassismus und Antiziganismus in Deutschland und darüber hinaus schüren“, so
Angelika Beer
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt ausdrücklich
die Erklärung von Pro Asyl „Gemeinsam gegen Rassismus“ und wendet sich somit
auch in Schleswig-Holstein gegen zunehmende rechtsextreme Aktivitäten, die sich
gegen Flüchtlinge sowie Sinti und Roma richten.
„Trotz aller Zusagen ist es der Landesregierung bisher nicht gelungen, ein mit
Kreisen und Kommunen abgestimmtes Konzept zur menschenwürdigen
Unterbringung, Betreuung und Integration für Flüchtlinge und Asylbewerber
auszuarbeiten. Der fehlende Dialog mit den Kommunen darf nicht dazu führen,
dass die von allen gewollte „Willkommenskultur“ beschädigt wird. Toleranz und
Zivilcourage brauchen mehr als schöne Worte. Wir erwarten von Stefan Studt als
Nachfolger von Innenminister Breitner ein aktiveres Zugehen auf Kreise und
Kommunen, um den Herausforderungen endlich gerecht zu werden“, so Beer
weiter
Der schleswig-holsteinische Innenminister übernimmt am 1. Oktober den Vorsitz in
der Integrationsministerkonferenz. Die Landesregierung muss das kommende Jahr
nutzen, engmaschige Netze zwischen allen Bundesländern gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit zu knüpfen, um ihren eigenen wohlformulierten Ansprüchen
gerecht zu werden.

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