Wir machen da nicht mit

Zur gestrigen Debatte im Innen- und Rechtsausschuss auf Antrag der CDU Fraktion „zur Strafbarkeit nach dem Aufenthaltsgesetz“ erklären Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender und Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:

Torge Schmidt: „CDU und FDP sind im Wahlkampfmodus und instrumentalisieren die aktuellen Probleme in der Flüchtlingspolitik, um der AfD das Wasser abzugraben. Eine unnötige Verschärfung des öffentlichen Diskurses ist keine Sachpolitik!“

Bereits vergangen Freitag haben CDU und FDP in einer Sondersitzung des Ausschusses versucht, die Frage der Inneren Sicherheit mit einem generellen Kriminalisierung der Flüchtlinge aus Syrien und Irak zu vermengen und unhaltbare Vorwürfe gegen die Landesregierung zu konstruieren.

„Die Fortsetzung hat heute Dank der Auführungen des stellvertretenden Generalstaatsanwaltes Dölle und Staatssekretär Dr. Schmidt-Elsässer nicht stattgefunden. Wir erwarten eine Entschuldigung der CDU und FDP-Fraktion für die unhaltbaren Vorwürge gegen Landesregierung und Staatsanwaltschaft.“ so Schmidt weiter.

Angelika Beer: „Wir fordern die CDU auf, ihre Strategie, Verunsicherung zu schüren und dann als Sheriff aufzutreten, sofort einzustellen.

Auch die ad hoc Gesetzesverschärfungen, wie heute in Berlin diskutiert, sind ein Placebo und dienen letztlich dazu, die Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Flüchtlinge in unserem Land zu verschärfen. So geht die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie vom kopflosen Handeln einer großen Koalition.“

, , , , , 1 Kommentar

1 Kommentar

  • 1
    Anonymous
    29. Januar 2016 um 00:03 Uhr

    Was fordern CDU und FDP denn?