Einem Finanzierungsvorbehalt für Inklusion können wir nicht zustimmen

Zur Abstimmung im Bildungsausschuss über die Änderungsanträge zum Schulgesetz erklärt Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wir stehen am Ende eines langen Denkprozesses und Gedankenaustauschs. Wir Piraten danken vor allem allen Vertreterinnen und Vertretern von Schülerschaft, Eltern und Lehrerverbänden sowie allen Interessenvertretern, die sich mit viel Geduld und Gesprächsbereitschaft an den Diskussionen beteiligt haben. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass alle Fraktionen sehr viele Anregungen aus den Anhörungen aufgegriffen haben, wenn auch in unterschiedlicher Stoßrichtung.“

Gerade weil es ein umfangreiches Anhörungs- und Diskussionsverfahren gegeben hat, hätte die Piratenfraktion sich etwas mehr Raum für die Diskussion der einzelnen Fraktionsmeinungen gewünscht.

Krumbeck weiter: „Vieles hat die Regierungkoalition gut gemacht, vieles ist in den CDU- und FDP-Anträgen richtig und wer ein Mehr an Demokratisierung wünscht, hätte vielleicht auch die Piratenanträge berücksichtigen können. So ein Verfahren ist aber leider nicht vorgesehen und gewünscht, die Gräben bleiben so auch aus Mangel an interfaktionellem Austausch erhalten. Ich begrüße die sichtbar gewordene Politik, die Gemeinschaftsschule zu stärken und zu einer noch größeren Akzeptanz zu führen.“

Die Fakten noch einmal auf den Punkt gebracht: Der bewährte Bildungs- und Erziehungsauftrag bleibt gestrichen. Gerade hierfür gab es einen so großen Konsens in den Anhörungen, dass die Piratenfraktion sich eine Rückbesinnung der Regierungsfraktionen gewünscht hätte. Die Privatschulfinanzierung soll nun im dritten Quartal 2014 evaluiert werden. Das ist nicht nur zu unverbindlich, sondern die Ergebnisse fallen aus den Haushaltsberatungen heraus. Das kann fatale Folgen für einzelne Schulstandorte haben.

Wieder wurde die Chance auf eine weiter gehende Demokratisierung vertan und echte Partizipationsrechte der Schüler nicht gestärkt.

Besonders wichtig für die Piratenfraktion war die Streichung des Finanzierungsvorbehalts für Inklusion. Damit wäre auch den Empfehlungen des Beauftragten für Menschen mit Behinderung gefolgt worden.

Krumbeck wird emotional: „Wer Inklusion unter Vorbehalt stellt, kann das auch für die Gleichberechtigung z.B. von Mann und Frau tun, das ist nicht unsere Politik!“

Dennoch bleibt festzuhalten, dass sich auch die Regierungsfraktionen an vielen Stellen des „Wordings“, an den Überleitungsphasen von Regional- in Gemeinschaftsschulen verbessert haben.

Sven Krumbeck: „Wir begrüßen natürlich die Experimentierklausel oder auch die Verbesserung der Freistellungen für Schülervertreter. Wenn von 100% der überwiegende Teil erfüllt ist, sollte man ein Gesetz nicht mehr ablehnen. Demokratisierung und Inklusion sowie der Erziehungs- und Bildungsauftrag wiegen aber so schwer, dass Piraten dem Gesetz nicht guten Gewissens zustimmen können. Darum werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.“ Vorbeugung und konsequente Sanktionierung von Vergehen ist hier zielführend.“