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Partizipation

PIRATEN fordern ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein

Zur Einbringung des Antrages „Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein“ erklärt die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Wie die Landesregierung auf unsere Anfrage ‚Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden‘ Anfang Juni mitteilte, wird das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abzuschließen, nicht weiter verfolgt. Wir PIRATEN haben heute einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung[…] » weiterlesen

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Einem Finanzierungsvorbehalt für Inklusion können wir nicht zustimmen

Zur Abstimmung im Bildungsausschuss über die Änderungsanträge zum Schulgesetz erklärt Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Wir stehen am Ende eines langen Denkprozesses und Gedankenaustauschs. Wir Piraten danken vor allem allen Vertreterinnen und Vertretern von Schülerschaft, Eltern und Lehrerverbänden sowie allen Interessenvertretern, die sich mit viel Geduld und Gesprächsbereitschaft an den Diskussionen beteiligt haben. Grundsätzlich[…] » weiterlesen

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