Zu Top 18+29: „Abschiebehaft durch die Hintertür“

Der Landtag hat heute über drei Anträge zu Integration bzw. Abschiebung abgestimmt. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin, Angelika Beer:

„Während hier im Kieler Landeshaus Sozialdemokraten, Grüne und der SSW sich für Integration der Flüchtlinge einsetzen wollen, werden diese Positionen im Bundesrat aufgegeben.

Die Umsetzung des Integrationsgesetzes zeigt das Dilemma, in welchem die Landesregierung steckt, mehr als deutlich: Die sogenannte „3+2 – Regelung“ des Integrationsgesetz – einer der kleinen politischen Erfolge – wird in der Praxis von den Ausländerbehörden nicht umgesetzt.

Mit unserem Antrag „Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein“ lehnen wir die „zentrale Unterbringung zur Durchführung einer effektiven und zielführenden Aufenthaltsbeendigung“ entschieden ab.

Diese ist im Prinzip nichts anderes als eine Abschiebeeinrichtung, die die Koalition 2014 abgeschafft hat und in Ihrem Änderungsantrag ablehnt. Stattdessen wandelt die Koalition auf Thilo Sarrazins Spuren und beabsichtigt, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zur freiwilligen Ausreise zu nötigen.“

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1 Kommentar

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    Anonymous
    19. November 2016 um 18:45 Uhr

    Hey Piraten, dran bleiben! Sprachunterricht und Integration machen nur Sinn bei einer Bleibeperspektive und die MUSS gegeben sein! Die Flüchtlinge leiden sehr unter dieser Ungewissheit. Insbesondere auch für die Kinder , die bei uns eine neue Heimat gefunden haben
    und in unseren Schulen gefördert werden, ist die Abschiebung ein NO – GO!