Der Landtag hat heute über drei Anträge zu Integration bzw. Abschiebung abgestimmt. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin, Angelika Beer: „Während hier im Kieler Landeshaus Sozialdemokraten, Grüne und der SSW sich für Integration der Flüchtlinge einsetzen wollen, werden diese Positionen im Bundesrat aufgegeben. Die Umsetzung des Integrationsgesetzes zeigt das Dilemma, in welchem die Landesregierung steckt, mehr als[…] » weiterlesen
Zur Entscheidung der Härtefallkommission, dass alle Mitglieder der Familie Hakopjan in Deutschland bleiben dürfen, erklärt Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Mit dieser Entscheidung der Härtefallkommission fällt nicht nur der Familie Hakopjan, sondern uns allen ein Stein vom Herzen! Nach der versuchten Nacht-und-Nebel-Abschiebung der Familie Ende Januar, die erst in letzter Sekunde[…] » weiterlesen
Zum gestern vorgestellten Jahresbericht des Landesbeirats für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein lobt Angelika Beer von den PIRATEN die Entwicklung: „Schleswig-Holstein ist im Bereich Abschiebung auf einem guten Weg und kann als Vorbild für andere Bundesländer dienen. Gleichwohl ist natürlich noch viel zu tun, um Flüchtlingen menschenwürdig zu begegnen.“ Die Piratenfraktion wird sich in[…] » weiterlesen