Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, erklärt zur Ankündigung des Schleswig-Holsteinischen Innenministers, Stefan Studt, die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen:
„Wir begrüßen, dass Innenminister Studt die Lage in Afghanistan nun ähnlich einschätzt wie wir PIRATEN. Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass Afghanistan KEIN sicheres Land ist. Ein Bericht des UNHCR bestätigt, dass sich die Lage vor Ort weiterhin rapide verschlechtert und dass weder Kabul, noch die Region um Kabul, eine sicher sind.
Durch die Abschiebepraxis der Bundesregierung werden afghanische Flüchtlinge sehenden Auges in den Tod geschickt. Eine Praxis, die mit humanistischen und demokratischen Werten und Grundsätzen nicht vereinbar ist.
Daher ist es wichtig, dass die Landesregierung von Schleswig-Holstein deutliche Kritik an den Sammelabschiebungen äußert – eine Kritik, hinter der alle Fraktionen geschlossen stehen sollten. Dass ausgerechnet die Partei, die sich christlichen Werten verschrieben hat, keinen Grund für einen Abschiebestopp sieht, zeigt, dass Populismus auf AfD-Niveau ihnen wichtiger ist, als die Verteidigung unser christlichen und humanitären Werte.
Den Vorstoß des Innenministers, ein Konsultationsverfahren mit den anderen Bundesländern zu starten, befürworten wir PIRATEN. Allerdings ist ein sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan durch Schleswig-Holstein überfällig, auch wenn es bundesweit noch keine einheitliche Regelung gibt. Einen entsprechenden Antrag haben wir heute eingereicht .“
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