Der Sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Kieler Landtag hat den Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten zum Anlass genommen, seine Sorge über zunehmende Armut und Altersarmut in Schleswig-Holstein auszudrücken: „Die von der Bürgerbeauftragten vorgestellte Entwicklung ist bedrückend und alarmierend zugleich. Viele Menschen in unserem Land müssen bei Essen und Kleidung sparen. Es ist wichtig, dass wir das weitere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft verhindern.“
Der Abgeordnete Wolfgang Dudda begrüßt die Anregung der Bürgerbeauftragten nachdrücklich, bei allen existenzsichernden Leistungen ebenso wie beim Wohngeld eine entsprechende Energiekomponente aufzunehmen: „Die Energiewende muss auch für die Ärmsten der Armen bezahlbar bleiben. Tausende Menschen in unserem Land können sich schon jetzt keinen Strom mehr leisten. Diese Situation verlangt nach den richtigen politischen Antworten. Es wird immer offensichtlicher, dass wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) brauchen.“
1 Kommentar
Es ist doch echt ein Witz, dass dieser „sozialpolitische Sprecher“ sich angesichts seiner eigenen Anstellungspolitik noch zu solchen Themen äußern darf. Erst profitiert er maßgeblich vom monatelangen ehrenamtlichen Engagement von Basis-Piraten und dann führt er einige von ihnen unter Ausnutzung jedweden Vertrauens und Gutgläubigkeit in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, indem er das Geld für eine Stelle aufsplittet. Als die Linken das gemacht haben, war das noch ein Skandal. So ändern sich die Zeiten.
Und ist der eigentlich immernoch Frauenbeauftragter? Dann freue ich mich schon über seine nächsten Stellungnahmen zum Thema „Würde der Frau“.