Die Nachrichten
Brunsbüttel als Gorleben-Ersatz?
Gestern Nachmittag beschäftigte sich der Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags auf Antrag der Piratenabgeordneten Angelika Beer mit der Zwischenlagerung der Castoren. Dabei kritisierte Beer die Informationspolitik von Umweltminister Habeck mit deutlichen Worten. Wie inzwischen bekannt wurde, favorisiert der Bundesumweltminister die Idee, alle weiteren Castoren in das Zwischenlager Brunsbüttel zu bringen. Dagegen haben sich neben der Abgeordneten Angelika Beer und den Mitgliedern des Umweltausschusses auch Umweltminister Habeck und der Brunsbütteler Bürgermeister ausgesprochen.
Bisher keine Hinweise auf rechtsextremistische Netzwerke in Schleswig-Holsteinischen Gefängnissen
Nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten existieren derzeit keine Hinweise auf die Existenz rechtsextremistischer Netzwerke in Schleswig-Holsteinischen Gefängnissen. Derzeit werde geprüft, wie das Kieler Innenministerium mitteilte, ob entsprechende Hinweise bei Postkontrollen und Haftraumdurchsuchungen bei als rechtsextrem bekannten Gefangenen gefunden worden seien. Derzeit sind in Schleswig-Holsteins Gefängnissen nach Angaben eines Ministeriumssprechers etwa 20 Neonazis inhaftiert.
Jahresbericht des Beirats für den Vollzug der Abschiebehaft
Wie der SHZ berichtet, hat der Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebehaft die Landesregierung dafür gelobt, dass die Haftbedingungen in der Abschiebehaftanstalt Rendsburg deutlich verbessert wurden. Die dort inhaftierten Flüchtlinge hatten bislang Anstaltskleidung zu tragen, wurden in Zellen gesperrt und hatten Hofgang hinter Stacheldraht. Jetzt bestehe die Hoffnung, dass es die Abschiebehafteinrichtung nicht mehr lange geben werde, weil sich der Koalitionsvertrag für eine Abschaffung der Abschiebehaft einsetzt. Denkbar wäre zukünftig, dass betroffene Flüchtlinge Kautionen hinterlegen, Meldeauflagen bekommen, oder ihre Pässe abgeben müssen.
9.000 Einwände gegen den Belt-Tunnel in Ostholstein
Wie die Lübecker Nachrichten berichten, ist die fristgerechte Beendigung des Raumordnungsverfahrens zur Schienenanbindung des Fehmarn-Belt-Tunnels in Frage gestellt. Inzwischen sind in Kiel nämlich etwa 9.000 Einwände von Bürgern, Verbänden und Gemeinden gegen das Raumordnungsverfahren eingegangen. Bei dem Verfahren geht es um den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Bahntrasse zwischen Lübeck und Puttgarden.
Rote Karte für Albigs Dienstwagen
Kieler Nachrichten und SHZ berichten heute über eine Studie der Deutschen Umwelthilfe zum Thema Übermotorisierung und zu hohe Emissionen bei Dienstwagen deutscher Politiker. Dabei schnitt der Dienstwagen von Ministerpräsident Albig denkbar schlecht ab. Der Audi A8 gilt nämlich laut Umwelthilfe als Klimakiller. — Übrigens: Der Vorsitzende der Kieler Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, verzichtet komplett auf den ihm zustehenden Dienstwagen.
Wolfgang und Uli im KloutScore vorn
Erstmals seit seinem Einzug in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ist der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda im KloutScore der Piratenfraktion auf den Spitzenplatz gestiegen. Er teilt sich die Position mit Uli König, gefolgt von Torge Schmidt auf Platz 3.
Was morgen wichtig wird
Heute um 10 Uhr stellt die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein ihren Tätigkeitsbericht auf der Landespressekonferenz im Landeshaus vor.
Heute um 11.30 Uhr besucht Innenminister Breitner wegen der möglichen Zwischenlagerung von Castoren das Polizeirevier in Brunsbüttel.
Heute um 18 Uhr findet in Lütjenholm der erste von zehn Bürgerdialogen „Netzausbau an der Westküste“ statt.
Heute um 19 Uhr stellt der Kieler Professor Jens Möller im Landeshaus eine Untersuchung über Auswirkungen auf den Lernerfolg von Schülern vor. Teilnehmer müssen ihren Personalausweis mitbringen.
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