Wasserstand vom 10.04.2013

Die Nachrichten

Gaschke entschuldigt sich bei Ramsauer

Nachdem Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) von Bundesverkehrsminister Ramsauer in einem Grußwort „mehr Taten statt Spatenstiche“ bei der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals gefordert hatte, kam es auf der Maritimen Konferenz beinahe zu einem Eklat. Laut Dithmarscher Landeszeitung hatte Gaschke außerdem gefragt, wo die Millionen verschwunden seien, die im Bundeshaushalt bereits für den Kanalausbau eingestellt waren. Wie die Kieler Nachrichten berichten, wollte Ramsauer den Empfang wegen dieser „Unverschämtheit“ vorzeitig verlassen. Nach Kritik von CDU und FDP habe sich Frau Gaschke entschuldigen müssen, heißt es in den KN.

Öffentliche Petition zur Beamtenbesoldung erfolgreich

Wie die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung schreibt, hat eine Öffentliche Petition des Stellvertretenden Vorsitzenden des Schleswig-Holsteinischen Richterverbands zum Thema „zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Angestellten-Tarifabschlusses für alle Landesbeamten“ bereits nach wenigen Tagen mehr als 2.000 Mitzeichnungen erhalten. Jetzt muss sich der Petitionsausschuss mit dem Thema befassen. — Die von einer Piratin eingebrachte öffentliche Petition zum Thema Fracking hat gegenwärtig 1950 Unterstützer. Es wird damit gerechnet, dass diese Petition ebenfalls noch in dieser Woche das erste Quorum überwindet.

Kritik an der Landesplanung

Discounter, Fachmarktzentren und Möbelhäuser breiten sich in Schleswig-Holstein nach einem Bericht der Kieler Nachrichten „rasant“ aus, während viele Innenstädte veröden. Gestern forderten Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung des Einzelhandelsverbandes Nord in Neumünster, die Landesplanung müsse diesem „Wildwuchs“ ein Ende setzen. So fordert Neumünsters Oberbürgermeister, das Land müsse bei Interessenkonflikten zwischen Kommunen „viel klarer als bisher“ seiner Schiedsrichterrolle nachkommen.

Keine Verlierer beim kommunalen Finanzausgleich?

Innenminister Breitner hat angekündigt, es werde bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs „keine Verlierer“ geben. Es gehe ihm vor allem darum, diejenigen zu stärken, die vor Aufgaben und Ausgaben „nicht mehr ein noch aus wissen“. Das seien in erster Linie die großen Städte, erklärte der Minister den Kieler Nachrichten. Doch niemand dort dürfe zu hohe Erwartungen an das Reformvorhaben knüpfen: Auch zukünftig werde dort Sparsamkeit herrschen. Die Konsolidierung der kommunalen Haushalte bleibe das Hauptziel.

Polizist erlag Virusinfektion

Gestern starb einer der zwei an einem rätselhaften Virus erkrankten Rendsburger Polizeibeamten im Universitätskrankenhaus Eppendorf. Auch eine Lehrerin aus Schacht-Audorf sei bereits vor einigen Tagen an dem Virus verstorben. Experten vermuten, dass es sich um das sogenannte Q-Fieber handeln könnte, eine Infektionskrankheit, die von Tieren durch die Luft auf Menschen übertragen werden kann.

Blog-News

Der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda hat auf seiner Webseite www.wolfgang-dudda.de ein sehr sehenswertes Video eingestellt: „Was ist die Bestandsdatenauskunft? Sag Nein!“

Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt hat auf seinem Blog torge.me einen neuen Audio-Podcast eingestellt („Auch über Radwege muss man reden“). Bitte mal reinhören!

Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer hat auf seiner Webseite www.patrick-breyer.de zwei Antragsentwürfe veröffentlicht, die von Interessierten im Pad bearbeitet und kommentiert werden können: Dabei geht es um die Veröffentlichung der Bezüge von Managern öffentlicher Unternehmen und um die Einrichtung eines Bürger-Panels für Schleswig-Holstein.

Was morgen wichtig wird

Heute um 12 Uhr besucht der Wirtschaftsausschuss des Landtags den Elbehafen in Brunsbüttel.

Heute beginnt in Flensburg in Anwesenheit von Bundesverkehrsminister Ramsauer die Verkehrsministerkonferenz. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung steht die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.

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