Die Nachrichten
Wie geht es weiter mit dem Nord-Ostsee-Kanal?
Die Bundeskanzlerin hat gestern die 8. Maritime Konferenz eröffnet. Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten soll der Nord-Ostsee-Kanal nach den Vorstellungen der Bundesregierung bis 2025 ausgebaut werden. Wie der SHZ berichtet, sollen die Arbeiten zur Verbreiterung der Oststrecke des Kanals bereits im kommenden Jahr beginnen. Die Süddeutsche Zeitung greift das Thema heute ebenfalls auf. Die Zeitung kritisiert, dass die Bundesregierung über die bloßen Ankündigungen hinaus weder einen Fahrplan noch Finanzierungs-Zusagen für das Projekt gegeben habe. Diesen „Mangel an Verbindlichkeit“ rügen auch die Lübecker Nachrichten.
Der neue Elbtunnel soll vom Bund bezahlt werden
Nach einem Bericht des SHZ lehnen die Verkehrsminister von Niedersachsen und Schleswig-Holstein das von Bundesverkehrsminister Ramsauer geplante Mautmodell zur Finanzierung des Elbtunnels zwischen Glückstadt und Drochtersen ab. Es gäbe Zweifel an der Tragfähigkeit des Mautmodells, erklärte Verkehrsminister Meyer den KN. Die beiden Landesverkehrsminister fordern, dass der Tunnel komplett durch den Bund finanziert werden müsse.
Studie mit wichtigen Ergebnissen zum Schulstreit
Auf Einladung der Grünen Landtagsfraktion wird der Kieler Bildungsforscher Jens Möller am Donnerstag um 19 Uhr im Landeshaus die Hattie-Studie vorstellen. Laut Kieler Nachrichten könne die Studie des Neuseeländers helfen, die „ideologisch gefärbte Debatte“ in Schleswig-Holstein um Gymnasien und Gemeinschaftsschulen zu versachlichen. Demnach wirkt sich weder die Klassengröße, noch offener Unterricht oder jahrgangsübergreifender Unterricht positiv auf den Unterrichtserfolg aus. Der entscheidende Faktor sei die Qualität des Lehrers und wie dieser den Unterricht gestalte. Anmeldungen zu der Veranstaltung werden unter der Kieler Nummer 9881500 erbeten.
Heinold will Steuer-FBI im Kampf gegen Steuerbetrug
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten ist Schleswig-Holstein als erstes Bundesland zum Aufbau eines bundesweiten „Steuer-FBI“ bereit. Finanzministerin Heinold erklärte, der Kampf gegen Steuerbetrug dürfe nicht in föderaler Kleinstaaterei untergehen. Heinold erklärte, sie habe keine Probleme, die dafür notwendigen Kompetenzen an den Bund abzugeben.
Gegner der festen Fehmarnbelt-Querung kündigen Aktion an
Die Bürgerinitiativen aus Ostholstein, die den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung ablehnen, haben nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten am kommenden Montag in Lübeck eine Protestaktion angekündigt. Sie wollen an diesem Tag vor dem Lübecker Atlantic-Hotel gegen eine IHK-Veranstaltung demonstrieren, an der auch Ministerpräsident Albig teilnehmen wird. In einer Erklärung der Bürgerinitiativen heißt es, die IHK und Albig verjubelten mit der festen Fehmarnbelt-Querung Ostholstein. Es gebe fast keinen Ort in Ostholstein mehr, in dem der Widerstand gegen dieses „unsinnige Projekt“ noch nicht erwacht sei.
Was morgen wichtig wird
Heute ab 9.00 wird die 8. Nationale Maritime Konferenz fortgesetzt. Nach einer Rede von Wirtschaftsminister Meyer beschäftigen sich Workshops u.a. mit Offshore-Windenergie und Maritimer Sicherheit. Am Nachmittag wird dann ein Statement von Bundesverkehrsminister Ramsauer erwartet.
Heute Nachmittag trifft sich der dänische Europaminister Wammen in Kiel mit Ministerpräsident Albig zu Gesprächen über Minderheiten- und Europapolitik. Anschließend, ab 16.30, spricht Minister Wammen in Flensburg vor Studenten an der Universität.
Heute um 18 Uhr findet in Heide im Tivoli ein Bürgergespräch mit Ministerpräsident Albig statt.
Heute um 19 Uhr nimmt Energiewende-Staatssekretärin Nestle in Brunsbüttel an einer Podiumsdiskussion zum AKW-Rückbau teil.
Und schließlich beginnt morgen in Flensburg (im Kraftfahrt-Bundesamt und im Schloss Glücksburg) eine zweitägige Konferenz der Länder-Verkehrsminister, an der auch Bundesverkehrsminister Ramsauer und sein dänischer Amtskollege Kristensen teilnehmen werden.
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