Zu dem Antrag zur Integration in Schleswig-Holstein und Wohnortzuweisung, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:
„Die CDU prescht mit ihrem Antrag nach vorn, um die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein wieder einzuführen und von den Koalitionsfraktionen gibt es nicht mehr als Absichtserklärungen. Auf Bundesebene besteht eine große Koalition aus Union und SPD, die das Recht auf Asyl und die Integration von Flüchtlingen immer weiter einschränken.
Als das Integrationsgesetz in diesem Monat im Bundesrat zur Abstimmung stand, hat unsere Landesregierung auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet und jetzt fordern Sie, dass unsere Landesregierung ‚die integrationsfeindlichen und ausgrenzenden Elemente des Bundesintegrationsgesetzes‘ abmildert soll.
Wenn man glaubhaft Integration für alle in Schleswig-Holstein fordert, dann setzt man sichals Regierungspartei im Bundestag und Bundesrat für eine vernünftige Integrationspolitik ein, anstatt kurz vor der Sommerpause einen Wohlfühlantrag ohne Substanz zu stellen. Dieser Antrag hat doch keinerlei Einfluss auf die Integrationspolitik. Das ist scheinheilig!
Aufenthaltserlaubnisse nur noch im Einzelfall statt einer ehrliche Flüchtlingspolitik ist inzwischen die politische Norm in unserem Land. Statt Willkommenskultur setzt man auf die harte Linie und duldet allenfalls Menschen, die in ihrer Heimat – angeblich sicheren Herkunftsländern – aufgrund ihrer ethischen Herkunft zum Beispiel verfolgt und diskriminiert werden.
Integrationspolitik, muss gelebt werden. Das vom Bundestag beschlossene Integrationsgesetz ist in Wirklichkeit ein Exklusionsgesetz. Flüchtlinge und Asylbewerber werden exkludiert. So kann Integration weder in Bayern noch in Schleswig-Holstein gelingen.
Die Wohnortzuweisung, die die Große Koalition in Berlin beschlossen hat, und die die CDU hier bei uns nun umgesetzt sehen will, ist ein weiteres Ausschlusskriterium, denn die Integrationsangebote sind flächendeckend – aus Kosten-, Organisationsgründen und Personalmangel – nicht verfügbar.
Frei nach dem Motto ‚aus den Augen, aus dem Sinn‘, will man Asylanten, Flüchtlingen und Schutzbedürftige in ländliche Regionen – ohne Perspektive auf Integration – abschieben. Das einzige was mit der Wohnsitzauflage geschaffen wird ist mehr Bürokratie, mehr Willkür und letztlich mehr Ausgrenzung.
Ab und an habe ich das Gefühl, dass das Integrationsgesetz so formuliert wurde, dass die Flüchtlinge und Migranten es überhaupt nicht einhalten können. Man setzt auf das Scheitern, um einen Grund zu haben, diese Menschen in ihre Heimat abschieben zu können. Selbst fehlende Reisedokumente sind, wie das Beispiel der rot-grünen Koalition in NRW zeigt, kein Hinderungsgrund mehr.
Dass die Flüchtlinge sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, das wird von den Innenpolitikern und Ausländerbehörden geflissentlich ignoriert. Stattdessen wird die Stammtischmär vom integrationsunwilligen Asylanten geschürt und klassische Ressentiments bedient.
Auf Bundesebene höhlt die Sozialdemokraten das Grundrecht auf Asyl weiter aus. Den Wohlfühlantrag der koalitionstragenden Fraktionen lehnen wir aus den oben genannten Gründen ab.“
Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de
1 Kommentar
seit dem Beginn des Massenansturms ausländischer Flüchtlinge auf die „Cap Deutschland“ stehen wir vor dem gewaltigen Problem, wie die Zukunft für diese Menschen aussehen soll und fragen nach den pragmatischsten Ansätze oder Vorschlägen, dass Problem zu bewältigen?
Eines der drängendsten Probleme scheint zu sein, dass wir bei vielen Neuankömmlingen oft nicht wissen, welche (tatsächliche) Nationalität sie besitzen bzw. woher sie kommen. Auch fehlen uns oft Informationen über ihren Schul-, Ausbildungs- und Berufsstand.
Es scheint vermessen, von diesen Personen etwas zu fordern, doch scheint es mir sinnvoll, wenn wir den Überblick nicht verlieren wollen, dass wir für eine gewisse Übergangszeit/-lösung eine „Residenzpflicht“ vorschreiben.
Dass ist nichts verwerfliches, sind doch auch gewisse Berufssparten im öD an so eine Residenzpflicht gebunden.
Da ich nicht über das Wissen eines Peter Scholl-Latour oder Gerd Konzelmann verfüge,kann ich nur „spekulieren“ – doch tippe ich darauf, dass die meisten dieser Flüchtlinge deshalb nach Deutschland „gereist“ sind, um hier eine Arbeit aufzunehmen (weil unter Umständen das Darlehen/Kredit an den Schlepper noch abbezahlt werden muss).
Sollten sie hier keine legale oder illegale Beschäftigung finden, wovon ich im zweit genannten Fall, nicht ausgehe, wird sich eine überwiegende Zahl dieser „Flüchtlinge“ (ohne eine Behörde zu fragen) dorthin begeben, wo eine Beschäftigung angeboten wird – in den Großstädten unserer Republik, auf dem Land als Erntehelfer, oder bei Bedarf auch in den Nachbarländern.
Integration? -Hmm findet diese wirklich statt und wer wird/will sich integrieren? Vorab möchte ich behaupten, dass sich – wenn überhaupt – nur ein Promilleanteil der aus unterschiedlichen Ländern stammenden Neuankömmlinge integrieren will, wird oder kann.
Geben wir uns keinem Trugschluss hin – in jeder Stadt gibt es „Viertel“ -mit mehr oder weniger großen Migrationsanteil, und wo dieser Anteil „übermächtig“ wird – ziehen alteingesessene Bewohner weg. Damit ist auch die Frage beantwortet, warum in mancher Schule der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund überwiegt.
Wenn dann Menschen – wegen Hartz IV in Vorstadt- oder soziale Randgebiete (billigere Wohnungen) abgeschoben werden, wird – so m. Befürchtungen – werden wir es über kurz oder lang auch mit „Banlieues“ – ähnlich wie in Frankreich zu tun haben. Ein explosives Gemisch aus unterschiedlichen Völkern und Kulturen…
Aber was soll`s – schon heute hat uns die Wirklichkeit überholt- Abertausende von Süd- oder Südosteuropäern haben in Deutschland ihren Namen/Aliasnamen oder den ihrer Schein – oder Briefkastenfirma an vielen Hausfassaden oder Wohnungen angebracht. Versuche sie dort anzutreffen, minimiert sich auf das Hinterlassen einer schriftlichen Nachricht im betreffenden Briefkasten – die (in den meisten Fällen) unbeantwortet bleibt, da der/die Bewohner des jeweiligen Anwesen schon wieder weiter nach „unbekannt verzogen“ sind.
Wer sich hier wirklich integrieren will – den schrecken auch einige Wochen oder Monate Residenzpflicht nicht von seinem Ziel ab etwas bewegen und verändern zu wollen ab…