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Pressemitteilungen

Schriftverkehr aus Verfahren vor den Verfassungsgerichten könnte der Öffentlichkeit künftig zeitnah im Internet zur Einsicht bereit gestellt werden. Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat den Ältestenrat heute gebeten, zu prüfen, ob gerichtliche Schreiben an den Landtag samt Anlagen (Schriftsätze) künftig veröffentlicht werden können. Grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen eine Veröffentlichung sieht der Ausschuss nicht.[1][…] » weiterlesen

Vertreter der Firma Scandlines haben heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt, der geplante Fehmarnbelt-Tunnel sei nur mit hohen Staatshilfen wirtschaftlich zu realisieren. Der Betreiber versuche, den Hafen in Puttgarden im Zuge der Baumaßnahmen so umzugestalten, dass die Fährverbindung beeinträchtigt würde. Man wolle die Fährverbindung aber auch nach Bau des Tunnels aufrecht erhalten. Würde der Bau[…] » weiterlesen

Stau im Elbtunnel, lange Wartezeiten bei der Glückstädter Fähre und keine Verbesserung absehbar – eine Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Niedersachsen könnte Entlastung schaffen. Der Abgeordnete der Piratenfraktion Patrick Breyer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags, hat der Landesregierung heute neun Fragen zu der Möglichkeit einer Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Niedersachsen übersandt. Ziel der Fragestellungen ist die[…] » weiterlesen

In einer Grundsatzrede über die europapolitischen Vorstellungen der PIRATEN betonte der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, dass die Wirklichkeit der Europäischen Union mit europäischen Werten wie Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit in Einklang stehen müsse: „Europa hat auch eine Verantwortung für seine Außengrenzen. Täglich sterben Menschen an der von uns mitfinanzierten Mauer dieser ‚Festung Europa‘ und auf dem[…] » weiterlesen

Die Piratenfraktion begrüßt den heutigen Erlass des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums zur Kennzeichungspflicht von Polizeibeamten in großen Demonstrationslagen als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Wie der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda erklärt, gibt es aber einen „erheblichen Nachbesserungsbedarf“. „Durch den Erlass von Innenminister Breitner entsteht innerhalb der Polizei eine Art Zwei-Klassen-Gesellschaft“, kritisiert der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda: „Die[…] » weiterlesen

Der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda hat am heutigen Mittwoch gleich zweimal zum Verkaufspoker um die „Provinzial“-Versicherung gesprochen: Zunächst vor rund 2.000 Demonstranten auf einer Großkundgebung der Gewerkschaft Verdi in Kiel-Mettenhof und wenige Stunden später im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Er könne als langjähriger Gewerkschafter gut nachvollziehen, wie sich die von Arbeitsplatzverlust bedrohten Arbeitnehmer fühlen, erklärte MdL[…] » weiterlesen

Wir PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben auf unserer Haushaltsklausur am Wochenende beschlossen, uns im Zuge der Haushaltsberatungen für eine Stärkung der Verbraucherzzentrale, der Frauenhäuser und Mädchenarbeit, der Jugendverbände und der Transparenz im Landtag einzusetzen. Im Einzelnen planen wir folgende Anträge: Zur Verstärkung der demokratischen Jugendbildung, insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung des Wahlrechts ab 16[…] » weiterlesen