Wir PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben auf unserer Haushaltsklausur am Wochenende beschlossen, uns im Zuge der Haushaltsberatungen für eine Stärkung der Verbraucherzzentrale, der Frauenhäuser und Mädchenarbeit, der Jugendverbände und der Transparenz im Landtag einzusetzen. Im Einzelnen planen wir folgende Anträge:
Zur Verstärkung der demokratischen Jugendbildung, insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren, sollen Landesjugendring und Jugendverbände bis zu 300.000 Euro mehr als von der Landesregierung geplant erhalten. Uns PIRATEN ist ein besonderes Anliegen, dass Kinder und Jugendliche demokratische Prinzipien und Werte kennen und schätzen lernen, auch damit sie kritischer mit extremistischem Gedankengut umgehen können.
Wir PIRATEN wollen auf eine verstärkte Aufklärung der Verbraucher setzen. Dazu wollen wir die Förderung der Verbraucherzentrale um bis zu 70.000 Euro aufstocken. Im Gegenzug soll die Verbraucherzentrale den Erhalt aller Standorte in Schleswig-Holstein zusichern (Heide, Flensburg, Kiel, Lübeck und Norderstedt).
Durch Verzicht auf ein umstrittenes Modellprojekt der AWO soll den Frauenhäusern 200.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen mehr Mittel in die wichtige Mädchenarbeit fließen.
Dem Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum soll durch eine Änderung des Haushaltsplans ermöglicht werden, bisher nur befristet beschäftigte Mitarbeiter dauerhaft einzustellen (Volumen: 160.000 Euro). Durch Verstetigung der personellen Ausstattung des bundesweit anerkannten Datenschutzzentrums wollen wir PIRATEN zu einem besseren Schutz der Bürger vor Datenhandel und Datenmissbrauch beitragen.
Die Bürger sollen interessante Sitzungen und Anhörungen der Landtagsausschüsse künftig landesweit über das Internet mitverfolgen können. Für 40.000 Euro sollen zwei Übertragungswagen angeschafft werden, um die politische Arbeit im Landtag für die Schleswig-Holsteiner transparenter zu machen.
Die Sicherheit an Schleswig-Holsteins Gerichten sollen Justizwachtmeister des Landes anstelle von privaten Sicherheitsdiensten gewährleisten.
Prüfen wollen wir PIRATEN noch die Förderung eines Freifunk-Modellprojekts in einer mittelgroßen Stadt Schleswig-Holsteins.
Für alle Haushaltsanträge werden wir PIRATEN Gegenfinanzierungsvorschläge vorlegen. So soll ein nicht konzeptioniertes Marketingprojekt des Wirtschaftsministeriums im Volumen von 500.000 Euro ebenso gestrichen werden wie eine für den Landtag geplante Stellenaufstockung und ein umstrittenes IT-Projekt des Landtags für Katastrophenfälle. Nach Übertragung der Sicherheitsüberprüfung an Hamburg soll zudem eine halbe Stelle entfallen.
„Demokratie, Transparenz, Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit sind Grundwerte der PIRATEN, für die wir uns auch im Zuge der Haushaltsberatungen stark machen werden“, erklärt der Piratenabgeordnete Torge Schmidt. „Mit der politischen Jugendbildung, mit Datenschutz und Verbraucherschutz setzen wir die richtigen Schwerpunkte für die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Zugleich tragen wir mit unseren maßvollen Anträgen der desolaten Finanzlage des Landes Rechnung, die die Vorgängerregierungen künftigen Generationen hinterlassen haben.“
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