Wir PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben auf unserer Haushaltsklausur am Wochenende beschlossen, uns im Zuge der Haushaltsberatungen für eine Stärkung der Verbraucherzzentrale, der Frauenhäuser und Mädchenarbeit, der Jugendverbände und der Transparenz im Landtag einzusetzen. Im Einzelnen planen wir folgende Anträge: Zur Verstärkung der demokratischen Jugendbildung, insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung des Wahlrechts ab 16[…] » weiterlesen
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Schleswig-Holstein gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfrage
Pressemitteilung von Dr. Kai Dolgner (SPD), Burkhard Peters (Bündnis90/Die Grünen), Patrick Breyer (PIRATEN) und Lars Harms (SSW) vom 10.12.2012: Schleswig-Holstein gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfrage Schleswig-Holstein will im Bundesrat grundlegende Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur staatlichen Telekommunikations-Datenabfrage fordern. Die Koalition aus SPD, Grünen, SSW hat sich mit den PIRATEN auf neun Forderungen[…] » weiterlesen
Abgeordnete veröffentlichen Nebeneinkünfte – Piratenfraktionen kooperieren anlässlich des Weltantikorruptionstags
Anlässlich des Weltantikorruptionstags am 9. Dezember werden alle Abgeordnete der Piraten ab diesem Tag ihre Nebeneinkünfte zentral auf dem gemeinsamen Blog www.piratenfraktionen.de veröffentlichen. „Wir wollen damit ein Zeichen setzen und für unsere Forderungen selbst als Erste einstehen. Wir erwarten, dass die anderen Parteien nachziehen“, erklärt Fraktionsvorsitzender im Saarland Michael Hilberer. Christopher Lauer Fraktionsvorsitzender im Berliner[…] » weiterlesen
Video: Hintergrund unserer Stellungnahme zu den Wahlprüfungsbeschwerden
„Piraten stützen Wahlbeschwerde der NPD“ – so titelte heute eine Zeitung. Richtig ist: Wir haben uns weder einer NPD-Wahlprüfungsbeschwerde noch einer anderen Wahlprüfungsbeschwerde angeschlossen. Das Landesverfassungsgericht hat uns Gelegenheit zur Stellungnahme zu sechs Wahlprüfungsbeschwerden gegeben, und wir haben eine Stellungnahme abgegeben. Warum wir die NPD keineswegs unterstützen, sondern ihr entschieden entgegen treten, erklärt unsere Pressemitteilung und[…] » weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im November zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Novembertagung kurz zusammen: Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung (Seite 3) Disput um Aktuelle Stunde zur „Willkommenskultur“ (Seite 4) Bestandsdatenabfrage: Anonymität im Netz ein Muss (Seite 4) Rede zum Landeshaushalt (Seite 6) Schulbuskosten: Kreise entscheiden selbst (Seite 7) Ältestenrat erlaubt nun doch Laptops[…] » weiterlesen
Altersarmut angehen: PIRATEN beziehen Stellung zu Forderungen der Senioren
Wir haben heute zu den diesjährigen Beschlüssen des Altenparlaments Stellung genommen. Hintergrund: Einmal im Jahr nehmen schleswig-holsteinische Senioren für einen Tag in den Sesseln der Abgeordneten Platz. Auf Einladung des Landtagpräsidenten diskutieren sie im Landeshaus über die Themen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Im Folgenden ist jeweils zuerst der Beschluss des Altenparlaments aufgeführt und[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Eine vorbildliche Mädchenberatungsstelle in Nordfriesland
Anlässlich des heutigen „Welttags des Ehrenamts“ erklärt der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda: „Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie es in unserer Gesellschaft ohne das ehrenamtliche Engagement von zahllosen Frauen, Männern und Jugendlichen aussähe. Da wird landab, landauf in Schleswig-Holstein großartige Arbeit geleistet, häufig genug ohne, dass die Öffentlichkeit überhaupt Notiz davon nimmt.“ Aus der großen[…] » weiterlesen
Vorbereitung der Haushaltsberatungen am 05.12.2012
Am 5. Dezember 2012 haben wir die schriftlichen Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen zum Haushaltsplanentwurf besprochen und mündliche Nachfragen unsererseits erarbeitet (Teil 2/2: Soziales, Bildung, Wirtschaft, Umwelt).
FDP betreibt verbotene Wahlwerbung aus Fraktionsmitteln
Als einzige Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützen die PIRATEN die beim Landesverfassungsgericht vorgebrachten Einwände gegen die Durchführung der Landtagswahl teilweise. Dies ergibt sich aus der heute veröffentlichten Stellungnahme der Piratenfraktion an das Landesverfassungsgericht in Schleswig.[1] „Wir haben es uns mit dieser Entscheidung angesichts der Tatsache, dass einer der Beschwerdeführer, Ingo Stawitz, als einer der führenden Rechtsextremisten[…] » weiterlesen
Gastbeitrag: Piratenfraktion zu Besuch in Pinneberg
Alexander Levin berichtet über unsere öffentliche Fraktionssitzung in Pinneberg: Gestern hat die Fraktion der Piraten im Kieler Landtag ihre öffentliche Fraktionssitzung im schönen Pinneberger Ratssaal abgehalten. Ich habe mir das mal, nach einem kurzen Bummel über den Pinneberger Weihnachtsmarkt, angeschaut: Es war schön zu sehen, dass sich Piraten konstruktiv und sehr professionel mit Politik beschäftigen[…] » weiterlesen