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PIRATEN geben Gutachten zu Open Access in Auftrag

Wir Piraten möchten, dass Universitäts- und Landesbeschäftigte die im Rahmen ihrer öffentlich finanzierten Tätigkeit erstellten Werke der Öffentlichkeit über das Internet unentgeltlich zugänglich  machen (Open Access). Deswegen haben wir den Wissenschaftlichen Dienst beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten wir als Landtag haben, um dieses Ziel zu erreichen. Hier unser Auftrag an den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags:[…] » weiterlesen

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Fraktionssitzung vom 04.12.2012

Protokollnotizen: Anwesend sind: alle Abgeordneten außer Angelika + Max, Angelika telefonisch 1. Änderungen zur TO (5 Min.) 2. Aktuelles/Presse (20 min.) Pressemitteilung zur Wahlprüfung: https://fraktionsh.piratenpad.de/PM-Wahlpruefung Pressemitteilung zu Fracking: https://fraktionsh.piratenpad.de/PM-Aenderungsantrag-Fracking-2012-12-04 – morgen raus Pressemitteilungen in der Plenumswoche Vorschlag Patrick: Jeder Abgeordnete bestimmt, wie viele Pressemitteilungen über seine Redebeiträge versandt werden (kein Anspruch auf Vollständigkeit, so viel[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer: Landesregierung darf Grundrechtsschutz nicht aushöhlen!

„Während der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft im Landtag bei allen Fraktionen außer der CDU auf massive Kritik gestoßen war [1] und auch vom Landesdatenschutzzentrum als verfassungswidrig bezeichnet wird [2], handelt die Landesregierung im Bundesrat hinter verschlossenen Türen nach meinen Informationen genau gegenteilig: Im Rechtsausschuss des Bundesrats hat sich Schleswig-Holstein dafür ausgesprochen, dass Behörden geschützte[…] » weiterlesen

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Wolfgang Dudda: Provinzial-Mitarbeiter brauchen solidarische Allianz

Besorgt reagiert der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda auf Pläne des Münchner Versicherungskonzerns „Allianz AG“, das in Norddeutschland tätige Versicherungsunternehmen „Provinzial Nordwest“ vom Sparkassen- und Giroverband aufkaufen zu wollen: „Ich mache mir große Sorgen um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Provinzial. Es geht bei den vor einigen Tagen bekannt gewordenen Verkaufsplänen immerhin um rund 1.500 Arbeitsplätze[…] » weiterlesen

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Wolfgang Dudda: Sorgfalt vor Übereifer

Im Zusammenhang mit der von Innenminister Breitner angeregten Diskussion, „so bald wie möglich“ einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD auf den Weg zu bringen, setzt sich der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda für ein gut überlegtes Vorgehen ein: „Ich warne ganz ausdrücklich vor übereilten Schritten. Dieses Verbotsverfahren darf nicht wieder an Formfehlern scheitern.“ Die Piratenfraktion wünscht sich[…] » weiterlesen

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