Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Dezembertagung kurz zusammen: Streit um Fünf-Prozent-Hürde (Seite 3) Klage gegen PGF-Zulagen (Seite 3) Rederecht für den Landesrechnungshofpräsidenten (Seite 6) Antrag gegen Bestandsdatenauskunft (Seite 11) Antrag gegen Leistungsschutzrecht (Seite 11) Fragestunde zu Windflächen im Naturpark (Seite 12) Veröffentlichung von Schriftsätzen an den Landtag (Seite[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Sperrklausel
Patrick Breyer zur Wahlprüfung: FDP lenkt von illegaler Wahlkampffinanzierung ab [ergänzt]
Zu der von der FDP heute vorgelegten Stellungnahme zu den Wahlprüfungsbeschwerden erklärt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer: „Dass das Landesverfassungsgericht die Befreiung der dänischen Minderheitspartei von der 5%-Sperrklausel beanstanden könnte, ist Wunschdenken des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der noch immer von einer Regierungsbeteiligung träumt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausnahmeregelung für die dänische Minderheit ausdrücklich bestätigt.[1] Herr Kubicki sollte[…] » weiterlesen
Video: Debatte über die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen in voller Länge
Mit einem Gesetzentwurf wollen wir die Fünf-Prozent-Sperrklausel zur Landtagswahl streichen. Bisher werden Parteien bei der Vergabe von Parlamentssitzen nur berücksichtigt, wenn sie über fünf Prozent der Stimmen erhalten. Diese Sperrklausel führt dazu, dass Zehntausende von Stimmen wertlos verfallen. Wenn jede Stimme zählt, stärkt man die Motivation der Bürger an der Wahl teilzunehmen und fördert politische[…] » weiterlesen
Video: Hintergrund unserer Stellungnahme zu den Wahlprüfungsbeschwerden
„Piraten stützen Wahlbeschwerde der NPD“ – so titelte heute eine Zeitung. Richtig ist: Wir haben uns weder einer NPD-Wahlprüfungsbeschwerde noch einer anderen Wahlprüfungsbeschwerde angeschlossen. Das Landesverfassungsgericht hat uns Gelegenheit zur Stellungnahme zu sechs Wahlprüfungsbeschwerden gegeben, und wir haben eine Stellungnahme abgegeben. Warum wir die NPD keineswegs unterstützen, sondern ihr entschieden entgegen treten, erklärt unsere Pressemitteilung und[…] » weiterlesen
FDP betreibt verbotene Wahlwerbung aus Fraktionsmitteln
Als einzige Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützen die PIRATEN die beim Landesverfassungsgericht vorgebrachten Einwände gegen die Durchführung der Landtagswahl teilweise. Dies ergibt sich aus der heute veröffentlichten Stellungnahme der Piratenfraktion an das Landesverfassungsgericht in Schleswig.[1] „Wir haben es uns mit dieser Entscheidung angesichts der Tatsache, dass einer der Beschwerdeführer, Ingo Stawitz, als einer der führenden Rechtsextremisten[…] » weiterlesen
Pirateninitivativen: 5%-Sperrklausel kippen, Leistungsschutzrecht stoppen, offener Haushalt, Landesrechnungshof stärken
Wir haben heute folgende Anträge eingereicht: 5%-Sperrklausel kippen Wir beantragen, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl zu streichen. Durch Abschaffung der Sperrklausel auch bei der Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag wird die Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und politische Vielfalt gestärkt. Wählerstimmen für kleine Parteien verfallen nicht mehr wertlos, und das Risiko eines Verfalls schreckt nicht mehr[…] » weiterlesen
Fraktion vor Ort: Fraktionssitzung vom 29.11.2012 in Pinneberg
Protokollnotizen: A. Begrüßung und Vorstellung Hans heißt die Fraktion, die Bürger, die Piraten und die Presse willkommen und erklärt den Ablauf des Abends. Jeder Abgeordnete stellt sich selbst kurz (ca. 2-3 Minuten) vor, gibt einen Abriss über seine bisherige Arbeit und seine künftigen Vorhaben B. Fraktionssitzung Hier wird die reguläre Tagesordnung für die Fraktionssitzung abgearbeitet:[…] » weiterlesen
Fraktionssitzung vom 20.11.2012
Protokollnotizen: 1. Änderungen zur TO (5 Min.) 2. Rück- und Ausblick der Abgeordneten (30min) Sven: war Besuch der AP Moller Skolen in Schleswig Eröffnung der Media Tage Nord Demo für kleine Grundschulen Landeshaus Besuch der Grundschule Hochdonn Plenum Sven: kommt Fachtagung „Cybermobbing“ Diskussion zum Thema außerschulische Bildung Do Bildungsauschuss Fr JuPi-Besuch im Landtag Sa/So BPT[…] » weiterlesen