Zur Landtagsdebatte über eine Bundesratsinitiative zur Reform des Meisterzwanges erläutert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Wir Piraten wollen die europaweit so nur noch in Deutschland und Luxemburg geltende Meisterpflicht zunächst für 12 ‚ungefährliche‘ Handwerke wie Friseure oder Maler streichen. Für ‚gefahrgeneigte‘ Handwerksberufe wie Elektrotechniker soll sie in einem zweiten Schritt durch einen Befähigungsnachweis abgelöst[…] » weiterlesen
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Patrick Breyer
PIRATEN wollen Gefahrengebiete abschaffen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein beraten, in denen bisher verdachtslose Anhalte- und Sichtkontrollen beliebiger Personen zugelassen sind. Hintergrund ist das Bekanntwerden der lange geheim gehaltenen Tatsache, dass seit 2010 weite Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg[…] » weiterlesen
PIRATEN beantragen Förderprogramm für kommunalen Radverkehr
Die PIRATEN fordern die Regierung auf, mehr in die Pedale zu treten, um das Fahrradfahren in Schleswig-Holstein voranzubringen. So soll die Fahrradmitnahme in Zügen außerhalb des Berufsverkehrs kostenlos werden, es soll mehr Fahrrad-Abstellplätze geben und die Städte und Gemeinden sollen in einer Arbeitsgemeinschaft gemeinsam an Verbesserungen vor Ort arbeiten. Die Begründung des PIRATEN-Vorstoßes, über den[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern stoppen
Seit 2004 hat das Land insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt.[1] Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben nun beantragt, dem Einhalt zu gebieten, „um das Recht jedes Menschen auf Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten zu erhalten“.[2] Der Abgeordnete Patrick Breyer erläutert die Initiative: “Wir wollen den schleichenden Ausverkauf unserer[…] » weiterlesen
Sponsoring braucht klare Regeln und Grenzen
Zu dem am 5. Juni vom Generalstaatsanwalt vorgestellten Korruptionsbericht erklärt Dr. Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion: „Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass die Zahl der bekannt gewordenen Fälle von Korruption in Schleswig-Holstein gesunken ist. Leider wird eine weiter reichende Korruptionsbekämpfung aber weiterhin durch fehlende Nachvollziehbarkeit und Dokumentation behördlicher Entscheidungen verhindert. Whistleblower sehen sich noch immer der[…] » weiterlesen
Beschränkungen abschaffen: PIRATEN stoßen Diskussion um „Meisterzwang“ für Handwerksbetriebe neu an
Die PIRATEN wollen die Gründung und Übernahme von Handwerksbetrieben durch Abschaffung des sogenannten „Meisterzwangs“ erleichtern. Eine entsprechende Bundesratsinitiative beantragt die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Antrag der PIRATEN im Wortlaut: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1900/drucksache-18-1976.pdf In Zukunft sollen alle Kunden selbst entscheiden können, ob sie einen Meisterbetrieb beauftragen oder auf die Meisterqualifikation verzichten. Konkret wollen die PIRATEN die europaweit so[…] » weiterlesen
Der heutige Jahrestag ruft unsere Aufgaben in Erinnerung
Dr. Patrick Breyer: „Heute vor 65 Jahren, am 23. Mai 1949, ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Dies hat den Weg zu einem Staat frei gemacht, der für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Freiheit einstehen sollte – mit unantastbaren und einklagbaren Grundrechten für jeden Menschen. Alle staatliche Gewalt wurde in verfassungsmäßige Grenzen verwiesen, die politische Macht[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer zu Kfz-Ortungssystem eCall: Wir brauchen unbedingt Wahlfreiheit!
„Der Landtag bittet die Bundesregierung dringend, den eCall-Verordnungsentwurf im Ministerrat der EU abzulehnen, solange nicht sichergestellt ist, dass Fahrzeugführer das System jederzeit und ohne Nachteile ausschalten können.“ Dies hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Antrag der Piratenfraktion mit den Stimmen von Piraten, SSW, Grüne, FDP und SPD heute beschlossen. Was ist eCall überhaupt? eCall ist ein[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein ist kein Gefahrengebiet!
Zu Presseberichten über die umfangreiche Gestattung verdachtsloser Kontrollen in Schleswig-Holstein in sogenannten „Gefahrengebieten“ erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Die Ausweisung sogenannter ‚Gefahrengebiete‘ diffamiert ganze Städte und Regionen als potenziell gefährlich. Solche Sonderrechtszonen darf es in unserem Land nicht geben. Verdachtslose Kontrollen ins Blaue hinein verletzen die Privatsphäre unbescholtener Bürger und werden von[…] » weiterlesen
Einem geheim arbeitenden Verfassungsschutz fehlt die Legitimation
Zur gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 erklärt Dr. Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten: „Der Verfassungsschutzbericht hat wieder einmal bestätigt, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben. Das gilt für Deutschland wie für Schleswig-Holstein. Unsere Demokratie ist eher aus innen heraus gefährdet als von außen. Dass die Zahl der Rechtsextremen in Schleswig-Holstein relativ[…] » weiterlesen