Bei der Abstimmung über das Mindestlohngesetz in der vergangenen Woche haben die Abgeordneten der PIRATEN Uli König, Sven Krumbeck und ich dem Gesetzentwurf zugestimmt, Angelika Beer, Wolfgang Dudda und Torge Schmidt haben ihn abgelehnt. Meine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf begründe ich (Patrick Breyer) so: Wir Piraten haben im Bundestagswahlkampf einen bundeseinheitlichen Mindestlohn von 9,01 Euro gefordert, der[…] » weiterlesen
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Persönliche Meinung
Hintergrundinformationen: Landesverfassungsgericht entscheidet über Piraten-Klage gegen Extra-Diäten
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht entscheidet heute über die Klage von drei Abgeordneten der PIRATEN gegen Zulagen, die an bestimmte Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten gezahlt werden. Konkret wollen wir die an parlamentarische Geschäftsführer gezahlten Diätenzulagen in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich kippen. Die Kläger sind die Abgeordneten der Piratenpartei Angelika Beer, Wolfgang Dudda und Uli König (die[…] » weiterlesen
Warum wir PIRATEN gegen die 5%-Sperrklausel kämpfen [2. Ergänzung]
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht ist heute der Argumentation der PIRATEN nicht gefolgt, wonach die 5%-Sperrklausel verfassungswidrig sei. Damit bleibt es weiterhin bei dem Verfall zehntausender Stimmen, die an dieser Klausel scheitern. Andere europäische Staaten kommen schon seit Jahrzehnten mit erheblich geringeren oder ganz ohne Sperrklausel zurecht und bilden dennoch stabile Regierungen. Deswegen werden wir PIRATEN weiterhin[…] » weiterlesen
Piraten kämpfen vor Verfassungsgericht gegen Extra-Diäten
Vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht haben wir Piraten heute unsere Klage gegen Extra-Diäten für bestimmte Abgeordnete begründet, welche die übrigen Fraktionen eingeführt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 2000 entschieden, dass Diätenzulagen „nur für Fraktionsvorsitzende zulässig“ sind. Innerparlamentarische Einkommenshierarchien ließen es nämlich erstrebenswert erscheinen, „parlamentarische Funktionen aus ökonomischen Gründen, unabhängig von individuellen politischen Intentionen und[…] » weiterlesen
Garantie HSH Nordbank – Unsere Aufarbeitung des Themas
Liebe Wählerinnen, Liebe Piraten, im letzten Plenum hatten wir die Abstimmung zur Garantieerhöhung für die HSH Nordbank. Es war eine sehr komplexe und schwierige Entscheidung. Es ging schließlich darum, dass das Garantievolumen von 7 Mrd. € auf 10 Mrd. € erhöht werden sollte. Ein Entscheidung bei der es sich kein Politiker leicht machen sollte. Im[…] » weiterlesen
Wahlprüfungsbeschwerden: Landesverfassungsgericht will 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl diskutieren
Am 19. Juni wird das Landesverfassungsgericht über die Beschwerden gegen die Landtagswahl 2012 verhandeln. Aus dem Ablaufplan für die Verhandlung geht hervor, dass unter anderem die „Zulässigkeit der in § 3 Abs. 1 S. 1 LWahlG verankerten 5%-Klausel“ und die „Behauptete Wahlwerbung der FDP-Bundestagsfraktion“ erörtert werden sollen – aus unserer Sicht entscheidende Punkte: Aus unserer[…] » weiterlesen
Zur Windmesse: Westküste nicht zum Spielball politischer Deals machen
Patrick Breyer (PIRATEN) zur Windmesse: Westküste nicht zum Spielball politischer Deals machen Zu der Einigung der Landesregierung mit Hamburg im Streit über Windmesse und Hafenschlick erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von den Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag: „Nach 25 Jahren soll Husum nun seine führende Stellung als internationale Leitmesse für Windenergie verlieren. Der jährliche Wechsel mit[…] » weiterlesen
Bilanz der zehnten Landtagstagung aus Piratensicht
Hier eine kurze Bilanz der Apriltagung des Landtags aus Piratensicht: Wahlalter auf 16 abgesenkt: Bei der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein dürfen auch 16- und 17-jährige wählen. Den nun verabschiedeten Gesetzentwurf hatten wir Piraten gleich nach unserem Einzug in den Landtag ausgearbeitet und gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW eingebracht. Damit haben wir ein Ziel aus[…] » weiterlesen
PIRATEN brechen Fraktionszwang auf
Das neue Schülerheft des Landtags beschäftigt sich mit unserer Haltung zur Frage des Fraktionszwangs. Dazu ist ein Interview mit SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und mir abgedruckt, in dem die grundverschiedenen Positionen deutlich werden: fraktionsdisziplin: wichtig oder verzichtbar? Was verstehen Sie unter Fraktionsdisziplin? Ralf Stegner: Fraktionsdisziplin meint, dass die Abgeordneten einer Fraktion im Landtag einheitlich abstimmen –[…] » weiterlesen
Landtag will Streit um Datenschutzordnung beilegen
In den letzten Wochen kam es zu Streit über die Gültigkeit der Datenschutzordnung des Landtags. Diese regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Landtag. Der Landtagspräsident sah die Datenschutzordnung vor einiger Zeit überraschend als unwirksam an und verhinderte ein Zusammentreten des Gremiums, das die Einhaltung des Datenschutzes überwachen soll. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert kritisierte dies[…] » weiterlesen