Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 84,8 % hat die Gemeinde Meezen (Kreis Rendsburg-Eckernförde) gestern in einem Bürgerentscheid die Stellungnahme ihrer Gemeindevertretung zurückgenommen, in welcher diese einer Ausweisung von Windenergieeignungsflächen im Naturpark Aukrug grünes Licht gegeben hatte. Stattdessen hat sich eine Mehrheit von 137 zu 118 Stimmen gegen die Ausweisung in ihrer Gemeinde ausgesprochen. „Das knappe Ergebnis[…] » weiterlesen
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Klarnamenszwang-Forderung von Kubicki (FDP): Kein chinesisches Internet für Deutschland!
Pressemitteilung von Patrick Breyer (PIRATEN) vom 12.11.2012: Klarnamenszwang-Forderung von Kubicki (FDP): Kein chinesisches Internet für Deutschland! In der Talkshow „Absolute Mehrheit“ forderte Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionsvorsitzender Kubicki gestern, „dass diejenigen, die sich bei den Online-Medien zu Wort melden, dies im Zweifel mit ihrem Klarnamen machen müssen. Kein Leserbrief wird veröffentlicht, ohne dass der Klarname da ist.“[1] Dieser[…] » weiterlesen
Transparenz von Nebeneinkünften: Wir PIRATEN machen das! Warum macht ihr das nicht auch?
Transparenz von Nebeneinkünften: Wir PIRATEN machen das! Warum macht ihr das nicht auch? [ 3:45 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | DownloadVerwilderte Katzen werden zur „Plage“
Verwilderte Katzen werden in Schleswig-Holstein zunehmend zum Problem. Etwa 75.000 herrenlose Tiere werden zur Gefahr für Vögel und Kaninchen. Auch die Tierheime sind überlastet. Aus diesem Grund hat die Abgeordnete Angelika Beer die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage um Stellungnahme gebeten. Aus der Antwort des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) geht[…] » weiterlesen
Bericht von der Ältestenratssitzung am 07.11.2012
Wie immer stelle ich hier kurz die Ergebnisse der gestrigen Sitzung des Ältestenrats dar: XXXX XXXX XXX XXXXXXXXXX XXX XXXXXXXX XXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXX: XXX XXXXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXX XXXXXX XXX XXXX: XXXXX://XXXXXXXXXX.XXXXXXXXXX.XX/949 XXXXXXX XXXX XXXXX XXXXXX XXXXXXXX XX „XXXXXX“ XXX XXXXX XXXXXXXXXXX. XXX XXXXXXXXX XXXX XXXX XXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXXXX XXXXXX, XXXXXXXXX XXX[…] » weiterlesen
PIRATEN begrüßen Zulassung von Laptops in Landtagssitzungen
Der Ältestenrat des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat sich heute auf die Erprobung einer neuen Richtlinie zur Nutzung mobiler Informationstechnik verständigt, derzufolge die Nutzung von Laptops im schleswig-holsteinischen Landtag grundsätzlich zugelassen wird.[1] Dazu erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer: „Es freut uns sehr, dass alle Fraktionen mit der heutigen Vereinbarung Laptops als modernes Arbeits- und Kommunikationsmittel für Abgeordnete[…] » weiterlesen
Unsere Parlamentsarbeit in Zahlen
Sechs Monate nach dem Wahltag stellt die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute statistische Daten über die bisherige Parlamentsarbeit zur Verfügung. Nach dem Aufbau der Fraktion und der Einstellung der Mitarbeiter läuft die Arbeit der sechs Parlamentarier „wie am Schnürchen“, meint MdL Torge Schmidt: „Im Moment arbeiten wir an den Vorbereitungen zum Landeshaushalt – und zwar[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Hinterhältig und feige im Schutz der Dunkelheit
Zum Überfall vermummter jugendlicher Rechtsextremisten auf ein Internatsgebäude am Berufsbildungszentrum in Schleswig erklärt der Piraten-Abgeordnete MdL Wolfgang Dudda: „Hinterhältig und feige im Schutz der Dunkelheit ausgeführte gewalttätige Exzesse wie der aktuell in Schleswig bekannt gewordene Überfall auf französische Gäste offenbaren neben Bildungslücken auch die fehlende Fähigkeit den Schmerz des Anderen zu fühlen. Wo diese Fähigkeit[…] » weiterlesen
Fraktionsvorstandssitzung vom 06.11.2012
Protokollnotizen: Anwesend sind: Patrick R., Patrick B. und Torge Themen der letzten Sitzung: Admin-Bewerbung: Bewerbungsgespräch für diese und nächste Woche angesetzt IT: 2 Gespräche wurden bereits geführt, ein drittes erfolgt morgen in Kiel (FAT IT-Solutions) Homepage neu gestalten -> Pott Öffentlichkeitsarbeit – Stefan kümmert sich https://fraktionsh.piratenpad.de/Besuchergruppen Die Verteilung muss anders geregelt werden, wir lassen 374[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Piraten wollen Internet-Überwachungspläne von Bundesinnenminister Friedrich stoppen
Die Piraten wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum staatlichen Zugriff auf Telekommunikations- und Internetdaten stoppen. Nach einem gestern veröffentlichten Antrag der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion soll der Bundesrat sein Veto gegen das Vorhaben einlegen, solange nicht der Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation entscheidend verbessert wird. Die Piraten fordern unter anderem die Einführung eines Richtervorbehalts für[…] » weiterlesen