Die Piraten sind mit einigen ihrer datenschutzrechtlichen Bedenken am geplanten Telekommunikations-Gesetzes des Bundes auf breite Zustimmung gestoßen. Die Landesregierung soll das Gesetz im Bundesrat ablehnen, solange nicht der Schutz der Vertraulichkeit und der Anonymität entscheidend verbessert worden sei, fordern die Piraten. Lediglich die CDU sprachen sich gegen den Antrag aus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfülle[…] » weiterlesen
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Patrick Breyer und Angelika Beer zum Fall Chafi: 'Neue Willkommenskultur' muss sich an der Wirklichkeit messen lassen
In einer von der Piratenfraktion beantragten Aktuellen Stunde über die Umsetzung der „neuen Willkommenskultur“ in Schleswig-Holstein ging es exemplarisch um das Schicksal der von Abschiebung bedrohten Elmshorner Familie Chafi. Stellenweise kam es im Verlauf der Aussprache zu heftigem Streit. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) warf der Piratenabgeordneten Beer vor, mit ihrer Rede über die Situation der Familie Chafi gegen eine Vereinbarung im Ältestenrat verstoßen zu[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit
[Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede des Piraten-Abgeordneten Torge Schmidt zum Haushaltsentwurf vom 14.11.2012 im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags.] Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie werden eventuell davon ausgehen, dass wir Piraten wenig zum Haushalt zu sagen haben. Ich muss sie enttäuschen: Es wird ein langer Tag werden. Es ist nun gute drei Wochen her, dass der Haushalt im Landtagsinformationsnetz aufgetaucht[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Endlich Minderheitenschutz für Sinti und Roma in Schleswig-Holstein
Zu Beginn der 5. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags beschlossen die Fraktionen in großer Einmütigkeit, die rund 5.000 in Schleswig-Holstein lebenden Sinti und Roma als Minderheit unter den Schutz der Verfassung zu stellen. Schleswig-Holstein, das als europaweit als Modellland für Minderheitschutz gilt, ist damit auch das erste Bundesland, das seine Verfassung entsprechend ändert. „Wir sind stolz[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda möchte für mehr Bürgerbeteiligung und Partizipation werben
Wolfgang Dudda, 55, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kieler Landtag, wurde gestern Abend als Beisitzer in den Vorstand der „Parlamentarischen Gesellschaft Schleswig-Holstein“ gewählt. Zweck und Ziel der überparteilichen Vereinigung von Abgeordneten ist es, die persönlichen Beziehungen der Abgeordneten über Parteigrenzen hinweg zu fördern und für ein besseres Verständnis für unterschiedliche politische Positionen zu sorgen. „Ich möchte[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Der Landesrahmenvertrag entstand hinter verschlossenen Türen
Das Zustandekommen des heute vorgestellten Landesrahmenvertrags über die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch Sozialministerin Alheit kritisiert der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda. Die betroffenen Verbände wurden in die Vertragsverhandlungen nicht eingebunden. „Das ist in den gesetzlichen Grundlagen auch nicht vorgesehen“, erklärt MdL Dudda: „Bei einem kürzlichen Besuch in den Mürwiker Werkstätten erfuhr ich, dass die Verunsicherung[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Jetzt neue Mietwohnungen für Normalverdiener bauen!
Die neue Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke will den hohen Mieten in der Landeshauptstadt den Kampf ansagen. „Das ist ein wichtiges Thema für die Bürgerinnen und Bürger – in diesem Punkt stehe ich ganz auf ihrer Seite“, erklärt der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda: „Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware geworden. Leider wird sich daran durch Sonntagsreden nichts ändern lassen.“[…] » weiterlesen
Fraktionssitzung vom 13.11.2012
Protokollnotizen: Anwesend sind: alle Abgeordnete außer Angelika, Patrick R., Gäste 1. Änderungen zur TO (5 Min.) 1a) Personalentscheidung 2. Stefan: Aktuelle Lage (20 Min.) Kubicki Raab-Show und Wahlanfechtung Rahmenvertrag Behinderte Parlamentarische Gesellschaft Aktuelle Stunde Chafi 3. Rück- und Ausblick der Abgeordneten (30min) Sven war: Grundschule Hochdonn, krank, VHS-Tag, Kultur macht stark, Zukunft der Bibliotheken Sven[…] » weiterlesen
Bürgerrechte, Anonymität und Schulbuskosten: Landtag berät Pirateninitiativen
Mit drei Initiativen der PIRATEN wird sich der Landtag diese Woche befassen: 1. Gesetzentwurf zur Stärkung der verfassungsmäßigen Rechte des Landtags und des Volkes Aus dem Hintergrundbericht des Landtags: Das Land soll sein Verhältnis zu den Bürgern, zu den Kommunen und auch zu Nachbar-Bundesländern und dem Bund neu regeln. Das sehen zwei Verfassungsänderungen vor, die die[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Das Landeslabor leistet wichtige Arbeit für die Lebensmittelsicherheit
Die Piratenabgeordnete Angelika Beer nimmt die heutige Veröffentlichung des Jahresbericht 2011 des Landeslabors Neumünster zum Anlass, mehr Transparenz für Lebensmittelkontrollberichte zu fordern. Ein Jahr, nachdem das Labor mit dem Skandal um Dioxin verseuchte Futtermittel sowie der Suche nach dem EHEC-Erreger auf Lebensmitteln zwei große Herausforderungen bewältigen musste, sei es an der Zeit, über neue Strukturen[…] » weiterlesen