In einer von der Piratenfraktion beantragten Aktuellen Stunde über die Umsetzung der „neuen Willkommenskultur“ in Schleswig-Holstein ging es exemplarisch um das Schicksal der von Abschiebung bedrohten Elmshorner Familie Chafi. Stellenweise kam es im Verlauf der Aussprache zu heftigem Streit. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) warf der Piratenabgeordneten Beer vor, mit ihrer Rede über die Situation der Familie Chafi gegen eine Vereinbarung im Ältestenrat verstoßen zu haben.
„Davon kann keine Rede sein“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer: „Es war uns Piraten ein wichtiges Anliegen, das Schicksal der aktuell von Abschiebung bedrohten Familie Chafi aus Elmshorn stellvertretend auch für viele ähnlich gelagerte Fälle darzustellen. Nichts anderes hatte ich Vorfeld angekündigt. Manchmal bedarf es eines exemplarischen Einzelfalles, um Gesetzesänderungen und Änderungen der Verwaltungspraxis anzustoßen. Der Anspruch der von der Koalition ausgerufenen ’neuen Willkommenskultur‘ muss sich an der Wirklichkeit messen lassen.“
Die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer ergänzt, dass sie die Elmshorner Familie auch in Zukunft beim Bleiberechts-Streit unterstützen werde: „Ich habe mich sehr gefreut, zu erfahren, dass die Ausländerbehörde des Kreises Pinneberg heute morgen die Duldung der Familie vom 22. November auf den 15. Januar 2013 verlängert hat. Familie Chafi hat sich bei der Piratenfraktion wie auch bei allen anderen, die sich für ihr Bleiberecht einsetzten, ganz ausdrücklich für ihr Engagement in dieser Sache bedankt.“
Hintergrund: Fünf der acht Mitglieder der Familie Chafi sollen nach 18 Jahren in den vom Bürgerkrieg erschütterten Libanon abgeschoben werden. Das Familienoberhaupt Abdul Kader Chafi ist als Buchbinder tätig. Der Diakonieverein Migration setzt sich ebenso für ein Bleiberecht der Familie ein wie Elmshorns Bürgermeisterin Fronzek und die Landesschülervertretung. Die Landesschülervertreter übergaben Innenminister Breitner (SPD) heute am Rande der aktuellen Stunde tausende von Unterschriften von Unterstützern der Familie. Die ablehnende Entscheidung der Härtefallkommission war auf breite Kritik gestoßen.[1]
[1] http://www.pinneberger-tageblatt.de/nachrichten/lokales/pinneberg/kreis-pinneberg/artikeldetails/article/111/ausweisung-der-chafis-beschlossene-sache.html
Siehe dpa-Meldung: http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Piraten-loesen-Eklat-im-Landtag-aus
3 Kommentare
Ahoi Piraten aus Schleswig – Holstein
Ich bin stolz auf Euch.
Das nenne gelebtes demokratisches, fürsorgliches, menschliches, vorbildliches und unpopolistisches Verhalten im Sinne des Einzelnen hier notleidenden Bürger. Ein Parlament ist nicht nur für das Große Ganze zuständig; viele vergessen bzw. übersehen dass das Große und Ganze aus vielen kleinen Stücken bzw. Teilchen besteht.
Handeln, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, war hier von Euch den der einzige richtige Weg, auch wenn ein Parlament keine Entscheidung diesbezüglich treffen kann. Aber es kann von höchster Stelle Aufmerksamkeit erregen, den Fokus auf bestimmte Dinge legen und lenken. Das, und nicht mehr, haben Ihr dort gemacht.
Ich bin stolz auf Euch.
Die vornehmste Aufgabe unserer Parlamente muss sein, jeden einzelnen Bürger zu vertreten zu schützen wenn er z. B. in der Verwaltung kein Gehöhr mehr findet. Schicksale sind nun einmal persönlich, für Jeden. Selbiges couragiertes Verhalten verlange und wünsche ich mir auch von unseren Abgeordneten, wenn sie denn im Hessischen Landtag sitzen werden.
Wir ducken uns nicht vor einen alten verstaubten mittelalterlichem Protokoll.
Und seit wann muss bei uns im Stillen gehandelt werden?
Macht weiter so und änd(t)ert euer Bundesland.
Grüße aus dem schönen Vogelsberg
dem Hessischen Urgestein
Ich finde es gut das Ihr euch so für die Chafis einsetzt. Der Vater Arbeitet ja auch. Und die meisten Kinder sind hier in Deutschland gebornen. Die Chafis müssen bei uns in Elmshorn bleiben. Sie gehören hier hin.
Der Einsatz für die Familie war keineswegs populistisch, sondern mutig, menschlich und richtig. Ein Grund, die Piraten zu wählen.