Wolfgang Dudda: Der Landesrahmenvertrag entstand hinter verschlossenen Türen

Das Zustandekommen des heute vorgestellten Landesrahmenvertrags über die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch Sozialministerin Alheit kritisiert der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda.

Die betroffenen Verbände wurden in die Vertragsverhandlungen nicht eingebunden. „Das ist in den gesetzlichen Grundlagen auch nicht vorgesehen“, erklärt MdL Dudda: „Bei einem kürzlichen Besuch in den Mürwiker Werkstätten erfuhr ich, dass die Verunsicherung in allen vom Landesrahmenvertrag betroffenen Einrichtungen groß ist. Wer hindert die Landesregierung eigentlich daran, Gespräche mit den Betroffenen zu führen?“

Auch wenn das Vorgehen der Landesregierung rechtlich nicht zu beanstanden sei, so MdL Dudda, von Transparenz und Bürgerbeteiligung könne in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht die Rede sein: „Noch im September erklärte Ministerin Alheit, sie rechne mit dem Vertragsabschluss erst zum Ende des Jahres. Nun ist der Vertrag bereits unterschrieben und wird der Öffentlichkeit präsentiert, ohne dass das Ereignis wenigstens auf dem Terminkalender des Sozialministeriums angekündigt würde.“