Tag Archive:
Kubicki

Oppositionsfraktionen fordern Ausschreibung zur Findung eines Datenschutzbeauftragten

Nach der heute (10. Juli 2014) im Landtag gescheiterten Wiederwahl des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert fordern die Oppositionsfraktionen gemeinsam eine Ausschreibung: ,,Eine Mehrheit der Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute Dr. Thilo Weichert nicht gewählt. Es sollte jetzt eine offene und transparente Ausschreibung erfolgen, damit ein geeigneter Kandidat gefunden werden kann“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Johannes[…] » weiterlesen

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Klarnamenszwang-Forderung von Kubicki (FDP): Kein chinesisches Internet für Deutschland!

Pressemitteilung von Patrick Breyer (PIRATEN) vom 12.11.2012: Klarnamenszwang-Forderung von Kubicki (FDP): Kein chinesisches Internet für Deutschland! In der Talkshow „Absolute Mehrheit“ forderte Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionsvorsitzender Kubicki gestern, „dass diejenigen, die sich bei den Online-Medien zu Wort melden, dies im Zweifel mit ihrem Klarnamen machen müssen. Kein Leserbrief wird veröffentlicht, ohne dass der Klarname da ist.“[1] Dieser[…] » weiterlesen

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Kubicki rastet aus, wirft Ministerin Drogenkonsum vor

Anwürfe des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der letzte Woche auch gegen uns Piraten pöbelte, werden nun Gegenstand der Ältestenratssitzung am Mittwoch: Bildungsministerin Prof. Dr. Wende (parteilos) beschwert sich in einem Brief an den Landtagspräsidenten über Zwischenrufe Kubickis zu ihrer Rede („Die steht unter Drogen, die Frau!„). Gegenstand des Redebeitrags der Ministerin am 28.09.2012 war das von der[…] » weiterlesen

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Torge Schmidt und Wolfgang Dudda: Praktikum für Wolfgang Kubicki

Zum Statement des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, über die Arbeit der Piratenfraktion nimmt deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Torge Schmidt, Stellung: „Wir beobachten das Niveau-Limbo des Herrn Kubicki seit Februar, als er erklärte, dass die Wähler der Piratenpartei ‚auf die Couch‘ gehören.“ MdL Torge Schmidt bietet dem Wolfgang Kubicki ein einwöchiges Kompakt-Praktikum in der Piratenfraktion an:[…] » weiterlesen

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