Für fast eine halbe Million Euro hat die Landesregierung ihr Internetportal schleswig-holstein.de durch ein neues Angebot ersetzt – doch viele Informationen fehlen: Von ehemals 18.000 Dokumenten sind nur noch 14.000 abrufbar,[1] das Archiv von Pressemitteilungen der Landesregierung seit 2001[2] wurde komplett gelöscht. Die Piraten kritisieren dies als „Vernichtung von Wissen“ und fordern ein Online-Archiv. Der[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Patrick Breyer
Pressefreiheit auch dann, wenn sie unbequem ist
Zur heutigen Landtagssitzung hat die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit von Redakteuren gegenüber ihren Verlagen vorgelegt. Deutschlandweit erstmalig soll ein Recht auf Wahl einer Redaktionsvertretung eingeführt werden. Die Journalistengewerkschaften djv und dju begrüßen die Initiative gerade „angesichts der starken Konzernabhängigkeit vieler Zeitungen im Norden“. Dazu erklärt Dr. Patrick[…] » weiterlesen
Bürger wollen fahrscheinlos Bus und Bahn fahren!
Die meisten Bürger (56%) würden einen steuerfinanzierten und fahrscheinlos nutzbaren öffentlichen Personennahverkehr bevorzugen, ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov. Sogar von den Bürgern, die keine regelmäßigen Bus- und Bahnfahrer sind, befürwortete die Mehrheit einen fahrscheinlosen Nahverkehr.[1] Dr. Patrick Breyer, für die Piraten Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, dazu: „Besseres ÖPNV-Angebot, weniger Autoverkehr und Stau,[…] » weiterlesen
Landesdatenschutzzentrum bleibt Partner der Bürger im Kampf gegen Überwachung und für mehr Transparenz
Zu der Feierstunde anlässlich der Übergabe des Amts des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Ich freue mich über die Ankündigung von Dr. Thilo Weichert, seine Arbeit als profilierter Botschafter des informationellen Selbstbestimmungsrechts in der Zivilgesellschaft fortzusetzen. Hoffentlich rütteln die einhelligen Mahnungen von Dr. Weichert und der übrigen Datenschützer heute die Politik endlich auf:[…] » weiterlesen
Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland künftig ohne Fahrscheinverkauf im Zug
Die Piratenpartei kritisiert die heutige Entscheidung des Finanzausschusses über die Neuvergabe der bisher von der Nord-Ostsee-Bahn gefahrenen Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt: „Nach dem jetzt geplanten Verkehrsvertrag des Landes muss die Deutsche Bahn keinen Fahrscheinverkauf im Zug mehr anbieten, wie es die Nord-Ostsee-Bahn bisher tut. Das bedeutet weniger Service für[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW bauen die Überwachung der Bürger aus und verletzen den Datenschutz
Zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Um den Schutz unserer Daten ist es in Schleswig-Holstein schlecht bestellt. Unter SPD, Grünen und SSW herrscht nicht nur ‚Stillstand‘, wie Dr. Thilo Weichert zurecht kritisiert. Diese Regierung baut die Überwachung der Bürger sogar aus und verletzt den Datenschutz massiv.[…] » weiterlesen
Experten zeigen Auswege aus der Polit-Vertrauenskrise auf
„Viele Experten haben heute die Kritik der Piratenfraktion am Grundansatz der Wahlbeteiligungsinitiative von CDU, SPD, Grünen und SSW bekräftigt: Diese Ansammlung kleinteiliger Maßnahmen geht am Kern des Problems vorbei, nämlich dem Akzeptanz- und Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung. Unser demokratisches System, so wie es zurzeit funktioniert, steckt in einer Vertrauenskrise. Immer weniger Bürger fühlen[…] » weiterlesen
Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland bekommt kostenloses WLAN und wird nicht videoüberwacht
Anlässlich der heutigen Beratung des Finanzausschusses des Landtags über die Neuvergabe der Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Ein wichtiger Erfolg aus Sicht der Piratenfraktion ist, dass die Wagen der Marschbahn bis 2019 Mitteltische, kostenfreies WLAN und Steckdosen auch in der 2. Klasse bekommen sollen. In unserer[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW setzen Ausverkauf unserer Küsten und Ufer fort
Auf Antrag der Piratenfraktion hat die Landesregierung heute im Wirtschaftsausschuss berichtet, dass die Verkäufe von Küsten- und Ufergrundstücken inzwischen die Gerichte beschäftigen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beabsichtigt das Land aber trotzdem den Verkauf und die Privatisierung eines weiteren Hafens an der Schlei. Es bestehe „kein Zweifel an dem Vorliegen des öffentlichen Interesses“. Der Abgeordnete Dr.[…] » weiterlesen
Piratenpartei fordert Ausstieg aus Fester Fehmarnbeltquerung
Zum Vorschlag der EU-Kommission, das Projekt eines Fehmarnbelttunnels nur mit knapp der Hälfte der eingeplanten Mittel zu unterstützen, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Die richtige Antwort auf den nicht abreißenden Strom von Hiobsbotschaften zur festen Fehmarnbelt-Querung kann nur ein Ausstieg aus dem Projekt sein, bevor es endgültig zum Desaster für die Menschen vor[…] » weiterlesen