1. Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern Der Landtag soll sich gegen eine flächendeckende Videobeobachtung oder -aufzeichnung von Fahrgästen im schleswig-holsteinischen Schienenpersonennahverkehr aussprechen. 2. Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist, sind in Schleswig-Holstein bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen.[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Landesrechnungshof
Landesrechnungshof wird oft ignoriert
Der Landesrechnungshof überwacht die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Landes. Wie die folgende Auflistung zeigt, gibt es zahlreche bislang nicht umgesetzte Empfehlungen des Landesrechnungshofs. Hinweis: Die Liste ist ungefiltert und gibt auch Empfehlungen wieder, die wir PIRATEN politisch ablehnen (z.B. Studiengebühren). Prüfungsrechte bei der Eingliederungshilfe Bemerkungen 2011, Nr. 26 und 2012, Nr. 31 Der Finanzausschuss des[…] » weiterlesen
Video: Debatte über die Rolle des Landesrechnungshofs in voller Länge
Mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wollten wir Piraten dem Präsidenten des Landesrechnungshofs ein Rederecht in Landtagsdebatten geben. Mit Einführung der Schuldenbremse hat der Landtag seinen festen Willen bekundet, die Neuverschuldung zu reduzieren und die finanzielle Lage des Landes zu stabilisieren. Mit einem Rederecht im Plenum würde der LRH-Präsident in die Lage versetzt, im[…] » weiterlesen
Fraktion vor Ort: Fraktionssitzung vom 29.11.2012 in Pinneberg
Protokollnotizen: A. Begrüßung und Vorstellung Hans heißt die Fraktion, die Bürger, die Piraten und die Presse willkommen und erklärt den Ablauf des Abends. Jeder Abgeordnete stellt sich selbst kurz (ca. 2-3 Minuten) vor, gibt einen Abriss über seine bisherige Arbeit und seine künftigen Vorhaben B. Fraktionssitzung Hier wird die reguläre Tagesordnung für die Fraktionssitzung abgearbeitet:[…] » weiterlesen
Fraktionssitzung vom 20.11.2012
Protokollnotizen: 1. Änderungen zur TO (5 Min.) 2. Rück- und Ausblick der Abgeordneten (30min) Sven: war Besuch der AP Moller Skolen in Schleswig Eröffnung der Media Tage Nord Demo für kleine Grundschulen Landeshaus Besuch der Grundschule Hochdonn Plenum Sven: kommt Fachtagung „Cybermobbing“ Diskussion zum Thema außerschulische Bildung Do Bildungsauschuss Fr JuPi-Besuch im Landtag Sa/So BPT[…] » weiterlesen
Auswahl des Landesrechnungshofpräsidenten muss transparent erfolgen!
Bis April muss der schleswig-holsteinische Landtag einen Nachfolger des Landesrechnungshofpräsidenten Dr. Altmann wählen. Dieser hat bisher mit Kritik an der „Küstenkoalition“ nicht gespart, wo es nötig war (z.B. Erhöhung der Sätze zur Fraktionsfinanzierung). Den Kandidaten der CDU lehnt die SPD ab. Die zur Wahl nötige Zweidrittelmehrheit im Landtag könnte auch ohne die CDU hergestellt werden.[…] » weiterlesen