Der Schleswig-Holsteinische Landtags hat heute den Gesetzentwurf der PIRATEN verabschiedet, demzufolge erfolglose Kandidaten zur Landtagswahl künftig sechs Monate lang vor Kündigung durch ihren Arbeitgeber geschützt sein werden. Dazu der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Wir PIRATEN wollen dadurch die Bereitschaft von Menschen fördern, zum Landtag zu kandidieren. Arbeitgeber sehen es trotz Sympathie für das Engagement[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
Unwürdiges Theater der Koalition zur Leitung der Landeszentrale für politische Bildung
Zur Landtagsdebatte um die Leitung der Landeszentrale für politische Bildung erklärte der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Wer die verschiedenen Sitzungen – der Ausschüsse und des Plenums – verfolgt hat und diese, wie ich, in den Zusammenhang mit den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden in den vertraulichen Sitzungen des Ältestenrats bringen kann, hat für das Schmierentheater, das[…] » weiterlesen
Eine Abschiebung in den Wintermonaten ist Menschen verachtend
„Wir verurteilen die heutige Ablehnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags, sich im Rahmen des von der Piratenfraktion eingereichten Dringlichkeitsantrages für ein sofortiges Wintermoratorium für Flüchtlinge auszusprechen.“ stellt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion klar. „In unserem gestern behandelten Änderungsantrag „Für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa – Asylgesetzgebungen anpassen“ war mit der 13.[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda zu „25 Jahre friedliche Revolution“
Der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, sagte am 9. November 1994 vor der SPD-Bundestagsfraktion, dass es des 9. Novembers 1989 nicht bedurft hätte, wenn es nicht den 9.11.1938 gegeben hätte. Seine mahnende Feststellung fasst in nur einem schlichten Satz zusammen, wozu die Deutschen im vergangenen Jahrhundert fähig waren. Von daher[…] » weiterlesen
Wintermoratorium muss unverzüglich kommen
Zu den TOP 15 und 34 der heutigen Landtagsdebatte erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Wir brauchen, wie in den Vorjahren auch, ein ‚Wintermoratorium‘ mindestens bis zum 1. April 2015, während dessen keine Angehörigen ethnischer Minderheiten in die Staaten Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien abgeschoben werden. Gerade in der kalten Jahreszeit[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs
Politik und Gesellschaft werden von Menschen gemacht. Sie entstehen deshalb da, wo die Menschen sind. Das bedeutet, dass auch genau dort die Strukturen zum Leben gewährleistet sein müssen. Also in den Kommunen, vor Ort. Deshalb brauchen Leben und gesellschaftliches Engagement funktionierende, lebendige Kommunen. Das betrifft auch uns, weil desolate Zustände vor Ort Politikverdrossenheit in einem[…] » weiterlesen
Plenarrede von Torge Schmidt zur Regierungserklärung ,,Zweieinhalb Jahr Rot-Grün-Blau Erfolgreiche Arbeit für unser Land“
Es gilt das gesprochene Wort! Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt dazu: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen, dafür dass Sie heute eine Regierungserklärung gehalten haben. Das gibt der parlamentarischen Opposition im Land die Gelegenheit, sich einmal in Gänze mit Ihrer – ja nennen wir es ruhig einmal[…] » weiterlesen
Politische Eitelkeit ist kein Mittel gegen Plastikmüll
Die Piratenfraktion im Landtag hat einen Antrag zur Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein eingebracht. Ein gemeinsamer Änderungsantrag scheiterte an der Eitelkeit von SPD, Grünen und SSW. Den Vorgang erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wir bedauern, dass die Bemühungen von Piraten und SPD, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, um dem Plastikmüll endlich den entschlossenen[…] » weiterlesen
Auf die Kommunen kommen schwere Zeiten zu
Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Steuerschätzung November 2014 sagt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die Steuerschätzung bietet keine besonderen Überraschungen. Für die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist dies ein Rückschlag. Auch die Prognosen für die kommenden Jahre wurden korrigiert. Das Ziel der Schuldenbremse wird nun einen nunmehr schwieriger[…] » weiterlesen
Ist unser Innenminister für die Vorratsdatenspeicherung oder lügt Jörg Ziercke?
Der Landtagsabgeordnete Uli König (PIRATEN) nimmt Stellung zu den veröffentlichen Erklärungen des Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke: „Ich finde es erschütternd, wenn der Chef des Bundeskriminalamts behautet, es wäre es Konsens, dass die Innenminister der Bundesländer für die Vorratsdatenspeicherung wären. Ich frage mich: Ist Innenminister Studt entgegen der Beschlüsse des Landtags für die Vorratsdatenspeicherung[…] » weiterlesen