Der Wirtschaftsausschuss im Landtag hat heute den Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein einstimmig beschlossen. Der gemeinsame Antrag von PIRATEN, SPD, Grünen und SSW geht auf eine Initiative der PIRATEN zurück. Uli König: „Ein Glasfaseranschluss ist heute genauso wichtig wie ein Wasseranschluss. Die PIRATEN setzen sich deshalb für einen flächendeckenden Glasfaserausbau ein. Die Internetanbindung über Kupferleitungen ist nicht[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
Katzenkastration: „Habeck gefährdet Erfolge beim Tierschutz“
Zur Entscheidung des MELUR, die bewilligten Mittel für die Katzenkastration nicht freizugeben, erklärt Angelika Beer, die tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Entscheidung des Grünen Ministers, die im Haushalt eingestellten 200.000 € für die Frühjahrs- und Herbstaktion nicht freizugeben, gefährdet das von den PIRATEN angestoßene Erfolgsprojekt ‚Katzenkastration‘. Wildlebende Katzen sowie Freigänger warten mit[…] » weiterlesen
Meinungsfreiheit darf nicht an außenpolitische Zwänge gekoppelt sein
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat soeben einen Antrag eingereicht, um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit zu stärken. Sven Krumbeck, MdL, medienpolitischer Sprecher: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Satire, fordern wir PIRATEN, dass sich der Landtag klar positioniert: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind Freiheitsgüter, die nicht aus politischen Gründen geopfert werden dürfen! Zudem[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: „Nachtragshaushalt ist eine Mogelpackung“
Die Landesregierung stellt über den Entwurf des Nachtragshaushalts nur scheinbar mehr Geld für Investitionen zur Verfügung. Torge Schmidt dazu: „Wer den positiven Haushaltsabschluss 2015 mitunter nur geschafft hat, indem er 66 Millionen Euro an Investitionsausgaben NICHT getätigt hat, kann sich jetzt kaum für 40 Millionen Euro zusätzlichen Investitionen in 2016 rühmen. Das ist kein Start[…] » weiterlesen
Die Segel für den Wahlkampf sind gesetzt – PIRATEN wählen einen neuen Fraktionsvorstand #6Piraten
Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Als neuer Fraktionsvorsitzender bedankte sich Dr. Patrick Breyer für das Vertrauen und kündigte ‚mehr Attacke‘ an: „Die fleißigste Fraktion im Landtag wird bis zur Wahl im Mai 2017 noch eine Schippe drauflegen und dabei schwerpunktmäßig die Folgen des digitalen Wandels für[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer: PIRATEN decken sprunghaft gestiegene Handyortung auf
Auf Anfrage der PIRATEN hat die Landesregierung mitgeteilt, dass es in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr [1] dreimal so viele Funkzellenabfragen zum Zweck der Strafverfolgung wie bei der letzten Auswertung von 2012 [2] gegeben hat. Schätzungsweise mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet. Statistisch gesehen war danach jeder Schleswig-Holsteiner schon mehrfach im Visier der Ermittler. Der[…] » weiterlesen
Uli König zur Super-Finanzbehörde: „Mehr Personal statt neuer Fassade“
Zum Artikel in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung „Jagd auf Steuersünder“ in der die Finanzministerin Monika Heinold im Kampf gegen Steuersünder eine neue ‚Super-Finanzbehörde‘ schaffen will, erklärt der Abgeordnete Uli König: „Was Frau Heinold als ‚großen Wurf‘ gegen Steuerbetrüger verkauft, ist eher das Gegenteil: Effektiv dreht Frau Heinold nur an Organisationsstrukturen, statt nennenswerte neue Stellen zu geschaffen.[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: „Die Piratenfraktion unterstützt die Arbeit des VPJ (Verband Politischer Jugend)“
Bei der Landtagswahl im Mai 2017 in Schleswig-Holstein dürfen – auf Initiative der PIRATEN – erstmals auch junge Wähler ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben[1]. Um junge Menschen gezielter über das politische Geschehen zu informieren und für Politik zu begeistern, haben sich die Jugendorganisationen der Parteien in Schleswig-Holstein zum Verband Politischer Jugend zusammengeschlossen. Auch wir[…] » weiterlesen
Unregulierte Drohnenüberwachung stoppen
Jedes Jahr werden vom Land mehr und mehr Kamera-Drohnen genehmigt, die zunehmend auch ungefragt Bürger filmen. Laut Verkehrsministerium hat sich die Zahl der erteilten Drohnenerlaubnisse von 2014 auf 2015 nahezu verdoppelt. Auf Anfrage der PIRATEN vertritt das Ministerium nun die Auffassung, die Schutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für Überwachungskameras gälten für Kameraflüge nicht, weil keine „gezielte“ Überwachung[…] » weiterlesen
Wahl zum neuen Fraktionsvorstand
Am 12. April 2016 um 14 Uhr werden die Abgeordneten der Piratenfraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtag im Raum 139 turnusgemäß einen neuen Fraktionsvorstand wählen. Die Neuwahl des Vorstands wird, wie auch alle Fraktionssitzungen der PIRATEN, öffentlich stattfinden. Im Anschluss an die Wahl laden wir Sie herzlich zu einem Pressegespräch ein. Dort stehen wir Ihnen für weitere[…] » weiterlesen