Zum Artikel in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung „Jagd auf Steuersünder“ in der die Finanzministerin Monika Heinold im Kampf gegen Steuersünder eine neue ‚Super-Finanzbehörde‘ schaffen will, erklärt der Abgeordnete Uli König:
„Was Frau Heinold als ‚großen Wurf‘ gegen Steuerbetrüger verkauft, ist eher das Gegenteil: Effektiv dreht Frau Heinold nur an Organisationsstrukturen, statt nennenswerte neue Stellen zu geschaffen. In zahlreichen Außenstellen wie Elmshorn oder Flensburg ändert sich von hunderten Finanzbeamten lediglich die Jobbezeichnung. Von einer ‚Super-Finanzbehörde‘ kann hier keine Rede sein. Es werden nur ein paar Führungskräfte unnötig durchs Land verschoben. An der Schlagkraft der Behörden ändert sich nichts.
Statt altes Personal umzubennen, sollte die viel zu knappe Personaldecke in den Finanzämtern aufgestockt werden. Studierte Informatiker, die Manipulationen an Kassensystemen aufdecken könnten, findet man zum Beispiel in den Finanzämtern des Landes vergeblich. Zusätzliche Stellen in den Finanzämtern bedeuten mehr Einnahmen fürs Land. Und nur mit mehr Personal können wir zukünftig mehr Steuersündern effektiv auf die Schliche kommen. Der Schaden allein für Schleswig-Holstein allein durch manipulierte Kassen beläuft sich nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) auf ca. 350 Mio € pro Jahr.
Es ist also kein Wunder, dass Steuerhinterziehung als Volkssport gilt, wenn die Finanzämter personell schlecht aufgestellt bleiben.“
1 Kommentar
so lange es keine sinnhaltige Steuerpolitik gibt, wird es auch Steuerhinterziehung geben. Mit den heutigen technischen Voraussetzungen, müsste es möglich sein, dass alle die Steuern bezahlen, die im Verhältnis zu ihrem Einkommen betrachtet – vorgesehen sind. Vielleicht der Besserverdiener proportional etwas mehr – aber auch seine Leistung muss sich lohnen.
Wer im Kampf gegen Kriminalität, dazu gehört auch Steuerhinterziehung bestehen will, muss sich die Besten Leute rauspicken – und dementsprechend bezahlen.
Und er muss seine Behörden auf dem neuesten technischen Stand halten.
Heute geschieht genau das Gegenteil – der Staat rüstet ab und verbündet sich mit seinen „Kunden“.
Schon heute werden Justizvollzugsanstalten und andere öffentliche Bauvorhaben, wie Straßen und Gebäude „privat“ finanziert – und je nach Bedarf „zurück gemietet“ – aber auch das ist in einigen Fällen kriminell…