Die Landesregierung stellt über den Entwurf des Nachtragshaushalts nur scheinbar mehr Geld für Investitionen zur Verfügung.
Torge Schmidt dazu: „Wer den positiven Haushaltsabschluss 2015 mitunter nur geschafft hat, indem er 66 Millionen Euro an Investitionsausgaben NICHT getätigt hat, kann sich jetzt kaum für 40 Millionen Euro zusätzlichen Investitionen in 2016 rühmen. Das ist kein Start für den Abbau des Investitionsstaus.
Auf dem richtigen Weg ist die Landesregierung allerdings bei dem Ziel, Schulen mit einem schnellen Internetzugang zu versorgen. Wir PIRATEN fordern schon lange, dass alle Schulen ans Breitbandnetz angeschlossen werden.
Genauso ist es richtig, jetzt nicht plötzlich alle Geldmittel für Flüchtlinge zurückzufahren. Angesichts der defizitären humanitären Lage in Idomeni kann die Zahl der ankommenden Flüchtlinge jederzeit wieder steigen.
Höchst unseriös ist die Gegenfinanzierung durch Minderausgaben von 6,4 Millionen Euro. Wahrscheinlich wird diese ‚Wolkenzahl‘ am Ende des Jahres wieder durch nicht getätigte Investitionen aufgelöst.“
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