Im Wirtschaftsausschuss ist heute erneut über die unbesetzten Stellen beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) gesprochen worden. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Ich freue mich, dass Wirtschaftsminister Meyer dazugelernt hat und endlich der Piratenforderung nach angemessener Bezahlung für Planer beim LBV nachkommt. Mit einer Besoldung nach A13 für Masterabsolventinnen und -absolventen,[…] » weiterlesen
Der Wirtschaftsausschuss hat heute die Initiative der Piratenfraktion für faire Praktikumsbedingungen vertagt. In der Folge wird es darüber in der letzten Landtagssitzung im März keine Entscheidung geben. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „SPD, Grüne und SSW haben heute deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an einer fairen Bezahlung von Praktikantinnen und Praktikanten[…] » weiterlesen
In großen Teilen Schleswig-Holsteins fehlt es an bezahlbarem Dauerwohnraum. Studenten, Geringverdiener, Empfänger von Transferleistungen und andere suchen händeringend nach Wohnungen. Gleichzeitig stehen Wohnungen monatelang leer und wird Wohnraum für andere Zwecke gewerblich genutzt. Die PIRATEN im Landtag wollen deshalb nach Hamburger Vorbild das Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten, wo die Not am größten[…] » weiterlesen
Energiewendeminister Robert Habeck kündigt heute in der Presse an, den Windkraftausbau zu verlangsamen und den Bürgerprotest mehr berücksichtigen zu wollen. Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Es war schon immer unsere Forderung die Energiewende mit Augenmaß und umfassender Bürgerbeteiligung zu realisieren. Das haben wir PIRATEN mit zahlreichen Anfragen und Initiativen gezeigt. Wir begrüßen[…] » weiterlesen
Der Wirtschaftsausschuss im Landtag hat heute den Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein einstimmig beschlossen. Der gemeinsame Antrag von PIRATEN, SPD, Grünen und SSW geht auf eine Initiative der PIRATEN zurück. Uli König: „Ein Glasfaseranschluss ist heute genauso wichtig wie ein Wasseranschluss. Die PIRATEN setzen sich deshalb für einen flächendeckenden Glasfaserausbau ein. Die Internetanbindung über Kupferleitungen ist nicht[…] » weiterlesen