„Ministerpräsident Torsten Albig will die Bürger mittelfristig über größere Infrastrukturprojekte abstimmen lassen.“ Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piraten, hat dazu eigene Gedanken: „Als ich mitbekommen habe, dass Ralf Stegner am Dienstag bei Anne Will in der ARD auftritt, schoss mir sofort in den Kopf, wie wohl die PR-Antwort von Torsten Albig aussehen könnte. Mittlerweile ist dies[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
Nicht übel Lust, ein Aktenvorlagebegehren zum Aktenvorlagebegehren in Gang zu bringen
„Ich hätte nicht übel Lust, mir diesen Vorgang auch einmal genau anzusehen und zu erfahren, ob die Ministerin bzw. Landesregierung erst an den Akten arbeiten musste oder ob sie die Rechte der Opposition so gering schätzt, dass diese nicht beachtet werden müssen“, so Uli König. König weiter: „Die Tatsache, dass die Opposition so lange auf[…] » weiterlesen
Da ist noch viel Musik drin
Im Jahr der kulturellen Bildung beschäftigt sich der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck damit, den Bereich der ästhetischen Fächer genauer unter die Lupe zu nehmen. Die jüngste Anfrage zum „Mangelfach Musik“ fördert hier bestürzende Fakten zu Tage. „Zum einen gesteht die Landesregierung ein, dass die Ermittlung des Unterrichtsfehls nicht in ihrem Interesse liegt, weil[…] » weiterlesen
BAföG-Millionen bedarfsgerecht einsetzen – Stellenstreichungen aussetzen!
„Wir freuen uns, dass die Bundesregierung die Länder unter anderem im Bereich BAföG entlastet und so höhere Investitionen in Bildung ermöglicht. Jetzt können und müssen endlich Schwerpunkte vorangetrieben werden“, so der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck. Lehrerplanstellen, Inklusion, Schulsozialarbeit – es gebe viele Baustellen, an die die Landesregierung endlich seriös Hand anlegen müsse. Der[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern stoppen
Seit 2004 hat das Land insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt.[1] Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben nun beantragt, dem Einhalt zu gebieten, „um das Recht jedes Menschen auf Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten zu erhalten“.[2] Der Abgeordnete Patrick Breyer erläutert die Initiative: “Wir wollen den schleichenden Ausverkauf unserer[…] » weiterlesen
Sponsoring braucht klare Regeln und Grenzen
Zu dem am 5. Juni vom Generalstaatsanwalt vorgestellten Korruptionsbericht erklärt Dr. Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion: „Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass die Zahl der bekannt gewordenen Fälle von Korruption in Schleswig-Holstein gesunken ist. Leider wird eine weiter reichende Korruptionsbekämpfung aber weiterhin durch fehlende Nachvollziehbarkeit und Dokumentation behördlicher Entscheidungen verhindert. Whistleblower sehen sich noch immer der[…] » weiterlesen
PIRATEN fordern sofortigen Abschiebestopp in die Balkanregion aufgrund der Flutkatastrophe und der Gefahr durch aufgeschwemmte Landminen
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für einen sofortiger Abschiebestopp in die von der Flutkatastrophe betroffenen Balkanländer einzusetzen. Hierzu Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Fast eine Million Einwohner sind auf dem Balkan vom Hochwasser betroffen. In vielen Regionen ist die Infrastruktur völlig zusammengebrochen und durch verendetes Vieh[…] » weiterlesen
Beschränkungen abschaffen: PIRATEN stoßen Diskussion um „Meisterzwang“ für Handwerksbetriebe neu an
Die PIRATEN wollen die Gründung und Übernahme von Handwerksbetrieben durch Abschaffung des sogenannten „Meisterzwangs“ erleichtern. Eine entsprechende Bundesratsinitiative beantragt die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Antrag der PIRATEN im Wortlaut: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1900/drucksache-18-1976.pdf In Zukunft sollen alle Kunden selbst entscheiden können, ob sie einen Meisterbetrieb beauftragen oder auf die Meisterqualifikation verzichten. Konkret wollen die PIRATEN die europaweit so[…] » weiterlesen
Für Wendes vergessene Kinder auf die Straße – wer gute Schule will, muss sich heute um sie kümmern!
„In Schleswig-Holstein brennt die Luft; Eltern lassen es sich nicht mehr gefallen, dass die Bildung einer ganzen Generation in Grund und Boden gespart wird. Waltraud Wende tut gut daran, mit dem sich selbst bemitleidenden, jammervollen Lied der noch schlechteren Vorgängerregierung aufzuhören und endlich einen sachgerechten Blick ins Hier und Jetzt zu werfen.“, sagte Sven Krumbeck[…] » weiterlesen
Die Grünen brauchen piratige Unterstützung
„Wir wollen zielgruppenorientierte, sekundärpräventive Maßnahmen wie das „Drug-Checking“ erproben und Drogenkonsumräume rechtlich absichern.“ Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und dem SSW bildet den Hintergrund für die Gestaltung einer modernen Drogenpolitik in Schleswig-Holstein. Zu den neuesten Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD, SSW und Grünen (KN, 03.06.2014) sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda,[…] » weiterlesen