Die Landesregierung stellt über den Entwurf des Nachtragshaushalts nur scheinbar mehr Geld für Investitionen zur Verfügung. Torge Schmidt dazu: „Wer den positiven Haushaltsabschluss 2015 mitunter nur geschafft hat, indem er 66 Millionen Euro an Investitionsausgaben NICHT getätigt hat, kann sich jetzt kaum für 40 Millionen Euro zusätzlichen Investitionen in 2016 rühmen. Das ist kein Start[…] » weiterlesen
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Die Segel für den Wahlkampf sind gesetzt – PIRATEN wählen einen neuen Fraktionsvorstand #6Piraten
Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Als neuer Fraktionsvorsitzender bedankte sich Dr. Patrick Breyer für das Vertrauen und kündigte ‚mehr Attacke‘ an: „Die fleißigste Fraktion im Landtag wird bis zur Wahl im Mai 2017 noch eine Schippe drauflegen und dabei schwerpunktmäßig die Folgen des digitalen Wandels für[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer: PIRATEN decken sprunghaft gestiegene Handyortung auf
Auf Anfrage der PIRATEN hat die Landesregierung mitgeteilt, dass es in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr [1] dreimal so viele Funkzellenabfragen zum Zweck der Strafverfolgung wie bei der letzten Auswertung von 2012 [2] gegeben hat. Schätzungsweise mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet. Statistisch gesehen war danach jeder Schleswig-Holsteiner schon mehrfach im Visier der Ermittler. Der[…] » weiterlesen
Uli König zur Super-Finanzbehörde: „Mehr Personal statt neuer Fassade“
Zum Artikel in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung „Jagd auf Steuersünder“ in der die Finanzministerin Monika Heinold im Kampf gegen Steuersünder eine neue ‚Super-Finanzbehörde‘ schaffen will, erklärt der Abgeordnete Uli König: „Was Frau Heinold als ‚großen Wurf‘ gegen Steuerbetrüger verkauft, ist eher das Gegenteil: Effektiv dreht Frau Heinold nur an Organisationsstrukturen, statt nennenswerte neue Stellen zu geschaffen.[…] » weiterlesen
Auch auf Zugstrecken in Schleswig-Holstein droht täglich eine Katastrophe
Auch auf der Schiene hat sich der Digitalfunk inzwischen fast überall durchgesetzt. Wie die Deutsche Bahn auf Anfrage der PIRATEN bekannt gibt, ist genau dieser Digitalfunk in Schleswig-Holstein aufgrund von Störungen gar nicht überall zu empfangen.[1] Uli König hierzu: „Versagt die Schalttechnik am Gleis oder macht der Fahrdienstleiter einen Fehler, so gab es bisher immer[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: „Die Piratenfraktion unterstützt die Arbeit des VPJ (Verband Politischer Jugend)“
Bei der Landtagswahl im Mai 2017 in Schleswig-Holstein dürfen – auf Initiative der PIRATEN – erstmals auch junge Wähler ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben[1]. Um junge Menschen gezielter über das politische Geschehen zu informieren und für Politik zu begeistern, haben sich die Jugendorganisationen der Parteien in Schleswig-Holstein zum Verband Politischer Jugend zusammengeschlossen. Auch wir[…] » weiterlesen
Unregulierte Drohnenüberwachung stoppen
Jedes Jahr werden vom Land mehr und mehr Kamera-Drohnen genehmigt, die zunehmend auch ungefragt Bürger filmen. Laut Verkehrsministerium hat sich die Zahl der erteilten Drohnenerlaubnisse von 2014 auf 2015 nahezu verdoppelt. Auf Anfrage der PIRATEN vertritt das Ministerium nun die Auffassung, die Schutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für Überwachungskameras gälten für Kameraflüge nicht, weil keine „gezielte“ Überwachung[…] » weiterlesen
Wahl zum neuen Fraktionsvorstand
Am 12. April 2016 um 14 Uhr werden die Abgeordneten der Piratenfraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtag im Raum 139 turnusgemäß einen neuen Fraktionsvorstand wählen. Die Neuwahl des Vorstands wird, wie auch alle Fraktionssitzungen der PIRATEN, öffentlich stattfinden. Im Anschluss an die Wahl laden wir Sie herzlich zu einem Pressegespräch ein. Dort stehen wir Ihnen für weitere[…] » weiterlesen
Absage an Albig – Kein Waffenverkauf in Krisengebiete
Anlässlich der aktuellen Debatte um die Verteidigung der U-Boot-Exporte von Kiel an Israel durch den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD) erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: „Beim Thema ‚Waffenhandel in Krisengebiete‘ hat sich die SPD längst unglaubwürdig gemacht: Stegner blinkt links, doch wenn es ums Geld geht, biegen die Gabriels und Albigs stets[…] » weiterlesen
Landesregierung leidet an chronischer Transparenz-Allergie und will kein Transparenzgesetz vorlegen
In ihrem Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein haben SPD, Grüne und SSW den Bürgern versprochen, das Land gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) zum „Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit“ zu machen: Behörden sollten künftig – wie nach dem Hamburger Transparenzgesetz – unaufgefordert so viele Informationen wie möglich zur Verfügung stellen.Von diesem Versprechen will die Landesregierung[…] » weiterlesen