„In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott […] ergibt […]“ – Wenn es nach dem Willen einer Volksinitiative und 22 Abgeordneten geht, soll künftig auch in der Landesverfassung von Schleswig-Holstein ein Gottesbezug in der Präambel stehen. Die Piratenfraktion lehnt diesen Vorstoß entschieden ab. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Glaube ist kein[…] » weiterlesen
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Dr. Patrick Breyer: „Erster Erfolg im Kampf gegen die Verramschung unserer Küsten und Ufer“ #6Piraten
Nach Kritik der PIRATEN am Verkauf öffentlicher Küsten- und Ufergrundstücke hat die Landesregierung ein erstes Zugeständnis gemacht: Künftig soll „nachvollziehbar und eindeutig“ dokumentiert werden, wie sich der Verkehrswert eines zu verkaufenden Ufergrundstückes errechnet. Bisher blieben Gutachter die Begründung für Niedrigpreise teilweise schuldig. Dazu Dr. Patrick Breyer: „Der Ausverkauf zu nicht nachvollziehbaren Spottpreisen wie beim Yachthafen[…] » weiterlesen
Integration statt Abschiebung in strukturschwache Landkreise
Anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Landkreistages zur Flüchtlingssituation erklärt Angelika Beer, die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN: „Die Umverteilung von Flüchtlingen in bevölkerungschwache Regionen ist keine Integration, sondern Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Die Residenzpflicht verhindert erfolgreiche Integrationskonzepte, deshalb lehnen wir PIRATEN sie entschieden ab. Der Landkreistag verkauft seine Ansiedlungspolitik als Lösung für fehlenden Wohnraum. Dabei ignoriert er[…] » weiterlesen
Terrorstofftier grüßt Ralf Stegner
Das Terrorstofftier, bekannt aus Funk und Fernsehen, begrüßt mit dieser Videobotschaft die Entscheidung seines speziellen Freundes, Ralf Stegner, dem Kieler Landtag treu zu bleiben.
Dr. Patrick Breyer: „Experten fordern freie Fahrt für Bürgerbusse“
In der gestrigen Anhörung zur PIRATEN-Initiative für eine landesweite Bürgerbusförderung ist das Anliegen vielfach auf Unterstützung gestoßen. Auch die rot-grün-blaue Koalition springt nun auf die Initiative auf und verspricht eine „Förderung für Bürgerbusse [..] abhängig von den Ergebnissen der Neustrukturierung der Regionalisierungsmittel“. Dr. Patrick Breyer: „Die Busanbindung wird in ländlichen Gebieten immer spärlicher. Ohne Auto[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: „Von Oesterreichs Forderung nach einer Abfindung ist unverschämt“
Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, will in zwei Monaten seinen Stuhl räumen – den Abgang hatte er selbst angeboten. Der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt, sagt anlässlich der Berichterstattung über die Abfindungsforderungen des HSH-Vorstandsvorsitzenden: „Es ist der Wunsch von Oesterreich, früher zu gehen. Jetzt zu fordern, dass er alle Leistungen seines[…] » weiterlesen
Uli König: „Glasfaserausbau für Schulen und Kommunen kommt – Pirateninitiative angenommen“
Der Wirtschaftsausschuss im Landtag hat heute den Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein einstimmig beschlossen. Der gemeinsame Antrag von PIRATEN, SPD, Grünen und SSW geht auf eine Initiative der PIRATEN zurück. Uli König: „Ein Glasfaseranschluss ist heute genauso wichtig wie ein Wasseranschluss. Die PIRATEN setzen sich deshalb für einen flächendeckenden Glasfaserausbau ein. Die Internetanbindung über Kupferleitungen ist nicht[…] » weiterlesen
Katzenkastration: „Habeck gefährdet Erfolge beim Tierschutz“
Zur Entscheidung des MELUR, die bewilligten Mittel für die Katzenkastration nicht freizugeben, erklärt Angelika Beer, die tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Entscheidung des Grünen Ministers, die im Haushalt eingestellten 200.000 € für die Frühjahrs- und Herbstaktion nicht freizugeben, gefährdet das von den PIRATEN angestoßene Erfolgsprojekt ‚Katzenkastration‘. Wildlebende Katzen sowie Freigänger warten mit[…] » weiterlesen
Meinungsfreiheit darf nicht an außenpolitische Zwänge gekoppelt sein
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat soeben einen Antrag eingereicht, um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit zu stärken. Sven Krumbeck, MdL, medienpolitischer Sprecher: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Satire, fordern wir PIRATEN, dass sich der Landtag klar positioniert: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind Freiheitsgüter, die nicht aus politischen Gründen geopfert werden dürfen! Zudem[…] » weiterlesen
Politik hautnah – Girls‘ Day bei den #6Piraten!
Technische Berufe werden meist von Männern und soziale Berufe werden meist von Frauen gewählt? Der bundesweite, jährlich stattfindende Aktionstag „Girls‘ Day“ und „Boys‘ Day“ räumt mit den altbekannten Vorurteilen und Geschlechterrollen auf. Die Mädchen haben die Gelegenheit, die nicht typisch männlichen oder weiblichen Berufe kennenzulernen. Wir PIRATEN setzen uns ausdrücklich für einen Abbau von geschlechtsspezifischen[…] » weiterlesen