Wie die Landesregierung mitteilt,[1] werden Studierende an Schleswig-Holsteins Hochschulen mit inzwischen über 160 Videokameras überwacht. Patrick Breyer (PIRATEN) fordert von der Landesregierung ein Einschreiten gegen diesen Überwachungswildwuchs: „Aus meiner Sicht ist die Überwachungspraxis gemessen an § 20 des Landesdatenschutzgesetzes und dem für Schulen geltenden Erlass des Bildungsministeriums[2] in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. 1. Laut Erlass kann[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Videoüberwachung
Patrick Breyer (PIRATEN) zur Diskussion um eine weitere Ausweitung der Videoüberwachung
Zu der aktuellen Diskussion um eine weitere Ausweitung der verdachtslosen Videoüberwachung des öffentlichen Raums erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein: »Die Kosten einer anlasslosen Videoüberwachung und auch die Forschungsmittel für Biometrie und automatisierte Verhaltenserkennungssysteme stehen in keinem Verhältnis zum behaupteten Nutzen. Wir PIRATEN fordern, die zurzeit für verdachtslose Videoüberwachung und Überwachungsforschung ausgegebenen Mittel[…] » weiterlesen
Wasserstand Extra: Die acht Anträge der Piratenfraktion in der aktuellen Plenumswoche
1. Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern Der Landtag soll sich gegen eine flächendeckende Videobeobachtung oder -aufzeichnung von Fahrgästen im schleswig-holsteinischen Schienenpersonennahverkehr aussprechen. 2. Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist, sind in Schleswig-Holstein bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen.[…] » weiterlesen
Bericht von der öffentlichen Fraktionssitzung in Schwarzenbek am 5. März 2013
Von: Starkiller Am 5.März 2013 fand im Ristorante Pinocchio; Seestern-Pauly-Straße 4 in 21493 Schwarzenbek eine öffentliche Fraktionssitzung der Landtagsfraktion der PIRATEN statt Anwesend waren: 6 der Kreispiraten Herzogtum Lauenburg 3 Bergedorfer Piraten 1 aus NDS 9 Gäste Zeitweilig 7 Zuhörer im Leute im Stream – https://www.piratenfraktion-sh.de/category/log/ Presse: Lübecker Nachrichten (ab Beginn gute ne halbe Stunden;[…] » weiterlesen
Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen geplant – Piraten protestieren
Auf Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei hat die Landesregierung offengelegt, dass ab Dezember 2014 sämtliche Zugwagen im schleswig-holsteinischen Nahverkehr videoüberwacht werden sollen, „um das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu steigern.“[1][2] „Diese Totalüberwachung verletzt die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste und ist rechtswidrig“, protestiert Breyer. „Gerichtsentscheidungen zufolge dürfen gerade Bereiche, die zum längeren Aufenthalt bestimmt[…] » weiterlesen
In der Pipeline: Wahlrecht, Nebeneinkünfte, Streikrecht, Fracking, Videoüberwachung, Verfassungsreform
Hier eine kleine Übersicht der Themen, mit denen ich gerade zu tun habe. Eure Rückmeldungen und Unterstützung sind willkommen! Wahlrecht für betreute Menschen Zurzeit sind Menschen, für die ein Betreuer zur Besorgung ihrer Angelegenheiten bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dabei sind sie von anderen Geschäften wie Vertragsabschlüssen oder Testamentserrichtung keineswegs ausgeschlossen. Der generelle Wahlrechtsentzug ist[…] » weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im Januar zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Januartagung des Landtags kurz zusammen: Ablehnung des Beitritts zum Glücksspiel-Staatsvertrag (Seite 3) Anträge zum Landeshaushalt 2013 (Seite 5) Aufregung um angebliche Bestechung (Seite 6) Gleichstellung homosexueller Paare (Seite 7) Verdeckte Video-Observation nur mit richterlicher Anordnung (Seite 10) Antrag gegen Videoüberwachung von Bahnhöfen[…] » weiterlesen
Video: Unsere Reden der Plenarwoche im Januar
Torge Schmidt und patrick Breyer zum Landeshaushalt 2013: Torge Schmidt: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/2013-01-23_TSchmidtHaushalt_1.flv‘ player=“2″ width=“360″ autoload=“false“ height=“288″ /] Patrick Breyer: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/2013-01-23_PBreyerHaushalt.flv‘ player=“2″ width=“360″ autoload=“false“ height=“288″ /] Torge Schmidt zur Änderung des Sparkassengesetzes: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/2013-01-23_TSchmidtSparkasse.flv‘ player=“2″ width=“360″ autoload=“false“ height=“288″ /] Angelika Beer – Demokratie fördern, Rechtsextremismus wirksam Bekämpfen: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/2013-01-24_ABeer_Demokratiefoerderung.flv‘ player=“2″ width=“360″ autoload=“false“ height=“288″[…] » weiterlesen
Pirateninitiativen im Landtag: Gerechter Landeshaushalt, Videoüberwachung eindämmen, Leistungsschutzrecht stoppen
1. Landeshaushalt 2013 Am Mittwoch vormittag (ab 10 Uhr) wird der Landeshaushalt 2013 debattiert. Da die Koalition unsere moderaten und gegenfinanzierten Änderungswünsche im Wesentlichen nicht übernommen hat und in finanziell hervorragenden Zeiten so viele Schulden wie eben noch zulässig aufnimmt, ohne Vorsorge gegen Haushaltsrisiken zu treffen, kann der Haushaltsplan nicht auf unsere Zustimmung treffen. Wir[…] » weiterlesen
Polizeiliche Videoüberwachung nur mit richterlicher Anordnung!
Wir PIRATEN haben einen Gesetzentwurf eingebracht, demzufolge die schleswig-holsteinische Polizei eine verdeckte Bild- oder Videobeobachtung von Personen künftig nur noch mit richterlicher Genehmigung vornehmen darf. Der Grund: Verdeckte polizeiliche Bildaufnahmen oder Videoaufzeichnungen, beispielsweise vor der Privatwohnung einer Person, sind typischerweise geeignet, besonders tief in die Privatsphäre des Betroffenen einzudringen. Erfolgen sie über einen längeren Zeitraum[…] » weiterlesen