Dass öffentliche Verkehrswege, Krankenhäuser oder Universitäten zunehmend von Privatkonzernen gebaut, saniert oder betrieben werden, ist der Piratenpartei ein Dorn im Auge. Ihre schleswig-holsteinischen Abgeordneten haben nun die Offenlegung aller ÖPP-Gutachten und -Verträge sowie die Einführung einer ÖPP-Schuldenbremse beantragt.[1] „Die ÖPP-Geheimverträge kommen uns teuer zu stehen, beschneiden dauerhaft unsere Investitionsspielräume, sind mittelstandsfeindlich und entziehen Infrastrukturen der[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Patrick Breyer
Verbraucherschutzoffensive statt schleichendes Sterben!
Morgen treffen sich die verbraucherpolitischen Sprecher aller im Landtag vertretenen Parteien, um über die Zukunft der angeschlagenen Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zu beraten. Bereits heute findet deren Jahresmitgliederversammlung statt. Angesichts eines Expertengutachtens, demzufolge die „Fortschreibung des jetzigen Zustands die VZ SH mittelfristig ihre Existenz kosten wird“,[1] fordert MdL Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) eine Verbraucherschutzoffensive des Landes als[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zur Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein: Spät und ungenügend
Wie die Landesregierung auf Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) mitteilt, soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein eingeführt werden. Jedoch stehe noch nicht fest, ab wann und wo sie gelten soll. Breyer dazu: „Schleswig-Holstein ist spät dran mit der Einführung, und die Mietpreisbremse hilft den meisten Mietern nicht. Wir brauchen deshalb zusätzlich ein Verbot von[…] » weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung – Die 3 Lügen des Dr. Stegner
Wegen Dr. Ralf Stegners Verteidigung der Pläne zur anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs- und Standortdaten[1] wirft der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer ihm vor, die SPD-Basis über die Beachtung der Gerichtsentscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung, den Koalitionsvertrag und angeblich erreichte Verbesserungen anzulügen. „Die erste und dreisteste Lüge Dr. Stegners ist, dass das höchstrichterliche Verbot einer anlasslosen und[…] » weiterlesen
„#VDS lehne ich entschieden ab“ – Heiko Maas ist eine Schande für Deutschland
Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag den SPD-Ministerpräsidenten Albig und den Bundestag auf, diesen grundrechtswidrigen Beschluss zu stoppen. Der Landtagsabgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer dazu: „Auf eine anlasslose Datenspeicherung muss verzichtet werden. Es ist daher auch egal, wie diese von jeweiligen ‚law and order-Fetischisten‘ genannt[…] » weiterlesen
Das Versammlungsgesetz atmet den Geist der Repression
„Das grün-rot-blaue Landesversammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein. Die verdachtslose Durchsuchung von Demonstranten, Videoüberwachung ganzer Demonstrationszüge aus der Luft, vorbeugende Verbote der Teilnahme an Demonstrationen, höhere Bußgelder, Verbot von ‘Ersatzversammlungen’, weitreichende Anzeigepflichten für Veranstalter – all dies atmet den Geist der Repression und schreckt von der Teilnahme an Demonstrationen ab. So sollen also zukünftig alle[…] » weiterlesen
Kostenlos zur Demonstration ‚Freiheit statt Angst‘
Am 23. Mai 2015 wird es dieses Jahr auch in Hamburg eine ‚Freiheit statt Angst’–Demonstration geben. Sie beginnt um 14.00 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt. Der Hintergrund dieser Demonstration ist die zunehmende Überwachung aller Einwohner. „Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW-Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes in TTIP und keine Massenüberwachung[…] » weiterlesen
Unnütz, stigmatisierend, verfassungswidrig: Jedermannkontrollen in Gefahrengebieten abschaffen!
Zu der Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet, erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und allgegenwärtigen Staat setzt und damit Überwachung zum Selbstzweck erhebt.[…] » weiterlesen
Gebührenbefreiung der Kirchen kippen
Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten bisher keine Gerichtsgebühren zahlen – so steht es im Gesetz. Ein heute eingereichter Gesetzentwurf[1] der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert nun eine Streichung dieses Privilegs. „Wie jeder Bürger oder auch jeder Verein in Schleswig-Holstein sollten auch die Kirchen oder andere Religionsgesellschaften die Gerichtsgebühren zu zahlen haben,[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen Entscheidungen über Großprojekte transparenter und demokratischer gestalten
Die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Zu dem heute eingereichten Antrag[1] erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Zeitplan und Kostenrahmen werden immer wieder gesprengt. Die PIRATEN wollen[…] » weiterlesen