Tag Archive:
Bestandsdaten

Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im Dezember zusammengefasst

Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Dezembertagung kurz zusammen: Streit um Fünf-Prozent-Hürde (Seite 3) Klage gegen PGF-Zulagen (Seite 3) Rederecht für den Landesrechnungshofpräsidenten (Seite 6) Antrag gegen Bestandsdatenauskunft (Seite 11) Antrag gegen Leistungsschutzrecht (Seite 11) Fragestunde zu Windflächen im Naturpark (Seite 12) Veröffentlichung von Schriftsätzen an den Landtag (Seite[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein kämpft im Bundesrat für Eingrenzung der Telekommunikationsdatenauskunft

Morgen stimmt der Bundesrat über die Privatsphäre der Internetnutzer und die Vertraulichkeit von Passwörtern ab. Gestern hat die Neue Richtervereinigung den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch einmal scharf kritisiert und eine „grundlegende Überarbeitung“ gefordert. Im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung stellt Schleswig-Holstein nun vier Anträge zur Eingrenzung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs. Hier die Anträge im[…] » weiterlesen

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Breite Mehrheit gegen Vorstoß der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich heute mit breiter Mehrheit für massive Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestandsdatenauskunft ausgesprochen. Unsere entsprechende Initiative wurde in abgeänderter Form angenommen. Zugestimmt haben neben uns PIRATEN SPD, Grüne, SSW und sogar die an der Bundesregierung beteiligte FDP. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über unsere Forderungen zum Schutz der Privatsphäre[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfrage

Pressemitteilung von Dr. Kai Dolgner (SPD), Burkhard Peters (Bündnis90/Die Grünen), Patrick Breyer (PIRATEN) und Lars Harms (SSW) vom 10.12.2012: Schleswig-Holstein gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfrage Schleswig-Holstein will im Bundesrat grundlegende Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur staatlichen Telekommunikations-Datenabfrage fordern. Die Koalition aus SPD, Grünen, SSW hat sich mit den PIRATEN auf neun Forderungen[…] » weiterlesen

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Landtag streitet über Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation [ergänzt]

Die Bundesregierung hat es geschafft: In Anbetracht des gefährlichen Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur „Bestandsdatenauskunft“ haben sich zum ersten Mal alle vier Piratenfraktionen darauf verständigt, einen gemeinsamen Antrag zur Ablehnung des Vorhabens im Bundesrat einzubringen. Die erste Debatte über den Antrag, in der es hoch her ging, fand letzte Woche im Landtag von Schleswig-Holstein statt. Einige[…] » weiterlesen

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Piraten: Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation schützen!

Die Piratenfraktionen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fordern ihre jeweiligen Landesregierungen auf, im Bundesrat der von Bundesregierung geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes nicht zuzustimmen. Der Antrag beschäftigt sich insbesondere mit der Weitergabe von Bestandsdaten (z. B. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, aber auch von Kenn- und Passwörtern) durch Provider und Telekommunikationsunternehmen an Strafverfolgungsbehörden. Anlass für die[…] » weiterlesen

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Video: Unsere Reden im Landtag diese Woche

Angelika Beer und Patrick Breyer: Aktuelle Stunde betreffend Willkommenskultur und Abschiebung Angelika Beer: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_15.11.12_6Piraten_5_Angelika_Beer_Aktuelle_Stunde_Abschiebung.m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Patrick Breyer: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_15.11.12_6Piraten_6_Patrick_Breyer_Aktuelle_Stunde_Abschiebung.m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Weitere Informationen zu dieser Debatte Torge Schmidt und Wolfgang Dudda zum Landeshaushalt Torge Schmidt Teil 1: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_14.11.12_6Piraten_(1)_Torge_Schmitt_Haushalt_(1of2).m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Torge Schmidt Teil 2: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_14.11.12_6Piraten_(2)_Torge_Schmitt_Haushalt_(2of2).m4v‘[…] » weiterlesen

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Breite Zustimmung zu Pirateninitiative gegen Kommunikationsdaten-Pläne der Bundesregierung

Die Piraten sind mit einigen ihrer datenschutzrechtlichen Bedenken am geplanten Telekommunikations-Gesetzes des Bundes auf breite Zustimmung gestoßen. Die Landesregierung soll das Gesetz im Bundesrat ablehnen, solange nicht der Schutz der Vertraulichkeit und der Anonymität entscheidend verbessert worden sei, fordern die Piraten. Lediglich die CDU sprachen sich gegen den Antrag aus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfülle[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer: Piraten wollen Internet-Überwachungspläne von Bundesinnenminister Friedrich stoppen

Die Piraten wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum staatlichen Zugriff auf Telekommunikations- und Internetdaten stoppen. Nach einem gestern veröffentlichten Antrag der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion soll der Bundesrat sein Veto gegen das Vorhaben einlegen, solange nicht der Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation entscheidend verbessert wird. Die Piraten fordern unter anderem die Einführung eines Richtervorbehalts für[…] » weiterlesen

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