Schleswig-Holstein kämpft im Bundesrat für Eingrenzung der Telekommunikationsdatenauskunft

Morgen stimmt der Bundesrat über die Privatsphäre der Internetnutzer und die Vertraulichkeit von Passwörtern ab. Gestern hat die Neue Richtervereinigung den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch einmal scharf kritisiert und eine „grundlegende Überarbeitung“ gefordert.

Im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung stellt Schleswig-Holstein nun vier Anträge zur Eingrenzung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs. Hier die Anträge im Wortlaut:

1. Schutz der Identität von Internetnutzern

Der Bundesrat möge beschließen, zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung zu nehmen:

„Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür zu sorgen, dass für die Abfrage von IP-Adressen (Art. 1 Nr. 1 § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG-E) in den auf das Telekommunikationsgesetz zugreifenden Fachgesetzen (Art. 2 bis Art. 8) dieselben verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Voraussetzungen eingeführt werden, wie für die Auslieferung von Telekommunikationsverkehrsdaten.“

Begründung:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Telekommunikationsgesetz (Beschluss vom 24.01.12, 1 BvR 1299/05) eindeutig herausgestellt, dass bei einer mittelbarer Bestandsdatenabfrage in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) vorliege.
Die mit Hilfe dynamischer IP-Adressen ermittelbaren Bestandsdaten müssen den gleichen Schutz wie ein reines Verkehrsdatum erhalten. Die Identifizierung von IP-Adressen ermöglicht in weitem Umfange eine Deanonymisierung von Kommunikationsvorgängen im Internet. Zwar hat die Identifizierung einer IP-Adresse gewisse Ähnlichkeit mit der einer Telefonnummer. Vom Umfang hat eine IP-Adresse jedoch eine erheblich größere Persönlichkeitsrelevanz und kann – so ausdrücklich das Bundesverfassungsgericht in seinem v. g. Beschluss – mit einer herkömmlichen Telefonnummer nicht gleichgesetzt werden. Es ist darum notwendig, die Bekanntgabe von Bestandsdaten, die über die Zuordnung dynamischer IP-Adresse erfolgt, nur nach sorgfältiger Prüfung in Abhängigkeit eines vorgeschalteten bzw. in absoluten Ausnahmesituationen eines unverzüglich nachzuholenden Anordnungsvorbehalts (z. B. Richtervorbehalt) zuzulassen.

2. Schutz von Passwörtern

Der Bundesrat möge beschließen, zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung zu nehmen:

„Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür zu sorgen, dass eindeutig und restriktiv geregelt wird, unter welchen verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Voraussetzungen die Zugangssicherungscodes (Art. 1 Nr. 1 § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG-E) an die Sicherheitsbehörden herauszugeben sind und deren Nutzung in den auf das Telekommunikationsgesetz zugreifenden Fachgesetzen (Art. 2 bis Art. 8) zugelassen wird.“

Begründung:
Zugangssicherungscodes schützen die ungehinderte Kommunikation. Die Weitergabe der Zugangssicherungscodes wie Passwörter, PIN oder PUK, die den Zugang zu Endgeräten (bspw. Mobiltelefonen) und Speicherungseinrichtungen (bspw. E-Mail-Postfächer) sichern, an die Sicherheitsbehörden muss wegen des damit verbundenen nicht unerheblichen Eingriffs in das Persönlichkeits- und Kommunikationsfreiheitsrecht strengeren verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Voraussetzungen unterworfen werden. Die Bezugnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung auf „die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten“ genügt den Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot nicht. Weder die anfragende Sicherheitsbehörde, noch der verpflichtete Anbieter oder ein kontrollierendes Gericht kann mit hinreichender Klarheit bestimmen, welche Voraussetzungen vorliegen müssen. Es ist nicht gewährleistet, dass der Anbieter das Vorliegen der Zugriffsvoraussetzungen anhand der von der anfragenden Sicherheitsbehörde übermittelten Unterlagen rechtssicher nachvollziehen kann. Es ist aus diesen Gründen geboten, die Erhebung von Zugangssicherungscodes in denjenigen Vorschriften bereichsspezifisch festzuschreiben, die auch deren Nutzung regeln (bspw. §§ 98, 100a und 100b StPO).

3. Information der Betroffenen

Der Bundesrat möge beschließen, zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung zu nehmen:

„Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, dass der Bund es dem zuständigen Fachgesetzgeber überlässt zu regeln, in welchem Zeitraum und Umfang Auskünfte an die Sicherheitsbehörden zu erteilen sind und ob der Anbieter seine Kunden darüber in Kenntnis setzen darf.“

Begründung:
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Telekommunikationsgesetz (Beschluss vom 24.01.12, 1299/05, Absatz-Nr. 167) deckt die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Postwesen und die Telekommunikation (Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG) nicht die Regelung des § 113 Abs. 5 TKG-E (Art. 1 Nr. 1). Laut Bundesverfassungsgericht kann auf der Grundlage des Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG eine Verpflichtung Privater, einem Auskunftsbegehren zu entsprechen, nicht abschließend begründet werden. Dies gehöre nicht mehr zur Bestimmung der Grenzen des Datenschutzes, sondern sei untrennbarer Bestandteil des Datenabrufes. Der Bund kann mit seiner das Telekommunikationsrecht betreffenden Kompetenz nur die Öffnung der Datenbestände für die Sicherheitsbehörden regeln, nicht aber auch den Zugriff auf diese Daten. In welchem Zeitrahmen und Umfange Auskünfte an die Sicherheitsbehörden zu erteilen sind und ob der Anbieter seine Kunden darüber informieren darf, betrifft nicht die „Öffnung der Datenbestände“. Die Beantwortung dieser Fragen muss dem jeweiligen Fachgesetzgeber – auch in den Ländern – überlassen bleiben.
Die ausnahmslose Verpflichtung zur Verschwiegenheit des Anbieters über ein staatliches Auskunftsbegehren gegenüber seinen Kunden ist nicht erforderlich und sollte nur dann gelten, wenn die anfragende Sicherheitsbehörde dies besonders anordnet.

4. Keine Herausgabe an Unbefugte

Der Bundesrat möge beschließen, zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung zu nehmen:

„Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür zu sorgen, dass die Bußgeldbewehrung wegen einer Herausgabe von Zugangssicherungscodes an unberechtigte Behörden oder Dritte erhalten bleibt.“

Begründung:

Derzeit ist es den Telekommunikationsanbietern bei Bußgeldandrohung untersagt, Zugangssicherungscodes an für die Bestandsdatenabfrage nicht autorisierte öffentliche Stellen und nicht-öffentliche Dritte weiterzugeben (§ 113 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 TKG i. V. m. § 149 Abs. 1 Nr. 34 und 35 TKG). Der Gesetzentwurf sieht trotz der besonderen Schutzwürdigkeit von Zugangssicherungscodes vor (Art. 1 Nr. 3 § 149 Abs. 1 Nr. 33, 34 und 35 TKG-E), dass die Bußgeldandrohung für die Datenweitergabe an unberechtigte Behörden und für das Übermittlungsverbot an Dritte künftig entfallen soll. Der Änderung kann wegen der fehlenden Bezugnahme auf nicht autorisierte Behörden oder Dritte unterstellt werden, dass die Datenweitergabe an Nichtberechtigte künftig keiner Bußgeldbewehrung mehr unterliegen soll. Das ist nicht zu akzeptieren.