Vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht haben wir Piraten heute unsere Klage gegen Extra-Diäten für bestimmte Abgeordnete begründet, welche die übrigen Fraktionen eingeführt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 2000 entschieden, dass Diätenzulagen „nur für Fraktionsvorsitzende zulässig“ sind. Innerparlamentarische Einkommenshierarchien ließen es nämlich erstrebenswert erscheinen, „parlamentarische Funktionen aus ökonomischen Gründen, unabhängig von individuellen politischen Intentionen und[…] » weiterlesen
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Angelika Beer
Angelika Beer und Patrick Breyer zur Fracking-Anhörung: Rot-grün-blau muss Geheimnistuerei und Ausgrenzung der Öffentlichkeit aufgeben!
„Der Vertreter Nordrhein-Westfalens hat in der heutigen Anhörung zum Thema Fracking der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung Nachhilfe erteilen müssen: In NRW werden sämtliche eingehende Anträge im Internet veröffentlicht[1] und zusammen mit den betroffenen Gemeinden und Bürgern diskutiert; die dortige Landesregierung hat einen Genehmigungsstopp verhängt.[2] Schleswig-Holstein hält dagegen 9 der 12[3] vorliegenden Anträge geheim und bezieht weder die[…] » weiterlesen
Landesverfassungsgericht verhandelt über Piraten-Klage gegen Extra-Diäten
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht verhandelt am Freitag, 9. August 2013, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal 6 des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts, Brockdorff-Rantzau-Str. 13, 24837 Schleswig über ein Organstreitverfahren, das vier Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag anhängig gemacht haben (Aktenzeichen LVerfG 13/12). Sie wenden sich gegen einen Teilaspekt der Abgeordnetenentschädigung und zwar gegen die Zahlung einer zusätzlichen Entschädigung von[…] » weiterlesen
Piratenabgeordnete protestieren gegen Bestandsdatengesetz
Mit einer Protestaktion haben wir heute verhindert, dass das schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ohne Aussprache einfach so durchgewunken werden konnte. Nach diesem Gesetz soll die Polizei nicht nur von Telekommunikationsanbietern, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” wie Facebook, Google oder Twitter Bestandsdaten sowie “auf die Identifikation der Nutzer und auf das Datum und die Uhrzeit des Beginns[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Zwischenlagergesetz wurde zwischengelagert – Was nun, Herr Habeck?
Gestern das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass das stillgelegte Atomkraftwerk Brunsbüttel doch nicht als Zwischenlager für Atommüll genutzt werden kann. Das Gericht gab damit der Klage eines Anwohners statt und hat die geltende Genehmigung zur Einlagerung von Brennstäben aufgehoben. Nach Ansicht der Richter hat das Bundesamt für Strahlenschutz 2003 versäumt, die Folgen eines Absturzes des A380[…] » weiterlesen
Treffen mit dem BDM am 7.11.2012
Am 7.11.2012 haben sich Angelika Beer (MdL) und Birgitt Piepgras (AG Landwirtschaft) mit dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e. V. getroffen. Dabei ging es um ein erstes kennen lernen und die Frage, wie die Politik die Milchbauern unterstützen kann. Das Gespräch hier in unserem Audiopodcast:
Verwilderte Katzen werden zur „Plage“
Verwilderte Katzen werden in Schleswig-Holstein zunehmend zum Problem. Etwa 75.000 herrenlose Tiere werden zur Gefahr für Vögel und Kaninchen. Auch die Tierheime sind überlastet. Aus diesem Grund hat die Abgeordnete Angelika Beer die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage um Stellungnahme gebeten. Aus der Antwort des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) geht[…] » weiterlesen
13.6.12: Sitzung des SH-Landtag zur Regierungserklärung
Tagesordnung Unsere Redebeiträge im Wortlaut (Quelle): Wolfgang Dudda [PIRATEN]: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das ist ein neuer Moment für mich, das ist meine – so sagt man ja wohl – Jungfernrede. Ich bitte mir nachzusehen, wenn es hier und da etwas holprig sein sollte, ich denke, das mit der Routine wird noch[…] » weiterlesen
13.6.12: Sitzung des SH-Landtag zur Regierungserklärung - Vormittag [ 3:14:25 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download
13.6.12: Sitzung des SH-Landtag zur Regierungserklärung - Vormittag (ogg) [ 3:14:25 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download 13.6.12: Sitzung des SH-Landtag zur Regierungserklärung - Nachmittag [ 2:37:36 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download 13.6.12: Sitzung des SH-Landtag zur Regierungserklärung - Nachmittag (ogg) [ 2:37:36 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download