„Dass der Ministerpräsident die Wissenschaftsabteilung aus dem BMW ins Sozialministerium verlegt, um die geschmacksfreie Einstellung von Britta Ernst als Bildungsministerin zu ermöglichen, erscheint taktisch richtig, ist aber sachlich voll daneben!“, so Torge Schmidt, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Für das UKSH ist es gut, dass es jetzt endlich die volle Aufmerksamkeit der Sozial- und[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Albig
Die Rede von Torge Schmidt in der Landtagssondersitzung am 4. September 2014
Wir stehen hier heute auf Antrag von CDU und FDP. Die Verantwortung dafür liegt aber nicht bei der Opposition. Die Verantwortung dafür liegt in vor allem bei unserem Ministerpräsidenten. Wir Piraten unterstützen den vorgelegten Antrag von CDU und FDP nicht. Unser eigener Antrag mag auf den ersten Blick ähnlich erscheinen. Das ist er auch, aber[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion fordert eine Selbstverpflichtung des Landtags und der Landesregierung
Der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt begründet den von der Fraktion zur Sondersitzung des Landtags eingebrachten Antrag. „Macht zu haben, bedeutet nicht automatisch, Recht zu haben. Das haben vor den PIRATEN bereits andere erkannt. Dennoch erleben die Einwohner des Landes Schleswig-Holsteins wieder einmal eine politische Auseinandersetzung, welche die gesamte Politik im Land lähmt. Niemand versteht[…] » weiterlesen
Piratenfraktion unterstützt den Antrag von CDU und FDP nicht
Zum Beschluss der Fraktionen von CDU und FDP, eine Landtagssondersitzung beantragen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt: „Die Piratenfraktion unterstützt den Antrag der CDU und FDP zur Einberufung einer Landtagssondersitzung nicht. Durch die Durchsuchungen hat sich unsere politische Bewertung der Vorgänge rund um die Ministerin nicht verändert. Es steht uns nicht zu und wir[…] » weiterlesen
Ministerpräsident Albig muss jetzt endlich handeln!
Zu den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft in der Staatskanzlei im Bildungsministerium, in der Universität Flensburg und den privaten Räumen der Bildungsministerin sagt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Diese Landesregierung wacht aus dem Wende-Albtraum nicht auf. Für sie stellt sich nun die Seinsfrage. Mit der Razzia durch die Staatsanwaltschaft hat die Wende-Affäre um[…] » weiterlesen
Gute Ideen nicht dümmlichen Spielchen opfern
„Ministerpräsident Torsten Albig will die Bürger mittelfristig über größere Infrastrukturprojekte abstimmen lassen.“ Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piraten, hat dazu eigene Gedanken: „Als ich mitbekommen habe, dass Ralf Stegner am Dienstag bei Anne Will in der ARD auftritt, schoss mir sofort in den Kopf, wie wohl die PR-Antwort von Torsten Albig aussehen könnte. Mittlerweile ist dies[…] » weiterlesen
Das war nicht seriös
Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Lehrkräftebildungsgesetzentwurf stellt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, klar: „Die Stellungnahme bestätigt, was die Piraten und die anderen Oppositionsfraktionen seit Beginn der Debatte erkannt haben: Der Entwurf ist handwerklich nicht solide, das Verfahren spottet jeder Beschreibung und Waltraud Wende scheint den Blick dafür nicht zu haben. Die bemängelte Kostenschätzung[…] » weiterlesen
Piraten beantragen Aktuelle Stunde zu Breitners Vorratsdaten-Amoklauf
Die Piratenfraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag und bittet den Innenminister zum Rapport. Das Durcheinander der veröffentlichten Meinungen, des Hin-, Her- und Zurückruderns, der Beteuerungen und der Dementis zur auf Bundesebene drohenden Vorratsdatenspeicherung erreicht einen neuen Pegelhöchststand. Der Ministerpräsident hat offenbar seinen Innenminister nicht im Griff und die Justizministerin ist bei einem Thema, das[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zur Vorratsdatenspeicherung: Haben Sie Ihren Minister noch unter Kontrolle, Herr Albig?
Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Dass sich Schleswig-Holstein gegen die geplante verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten einsetzt, ist das zentrale innenpolitische Projekt dieser Koalition. Ein Innenminister, der im Bundesrat gegen eine Vorratsdatenspeicherung stimmen will, aber trotzdem für diese wirbt, ist unglaubwürdig. Herr Albig, haben Sie ihren[…] » weiterlesen
Torsten Albig zum Ministerpräsidenten gewählt
Mit der heutigen Wahl von Herrn Albig (SPD) zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein hat sich der Wunsch der Mehrheit der Mitglieder der Piratenpartei Schleswig-Holstein durchgesetzt, der in einer vorher durchgeführten Online-Abstimmung via LimeSurvey ermittelt wurde. Bereits im ersten Wahlgang wurde Herr Albig mit 37 Ja-Stimmen gewählt, bei einer Enthaltung, einer ungültigen und 30 Nein-Stimmen. Die[…] » weiterlesen