Piratenfraktion unterstützt den Antrag von CDU und FDP nicht

Zum Beschluss der Fraktionen von CDU und FDP, eine Landtagssondersitzung beantragen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt:

„Die Piratenfraktion unterstützt den Antrag der CDU und FDP zur Einberufung einer Landtagssondersitzung nicht. Durch die Durchsuchungen hat sich unsere politische Bewertung der Vorgänge rund um die Ministerin nicht verändert. Es steht uns nicht zu und wir sind auch nicht imstande, zu beurteilen, ob diese strafrechtlich zu würdigen sind.

Auch ordnen wir die Aussagen des Ministerpräsidenten in der Landtagssitzung im Mai anders ein. Stillos vielleicht, respektlos sicher. Nur der Ministerpräsident weiß, ob er vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat. Dies wäre dann zu missbilligen.

Es bleibt zu erinnern: Fehler zu machen, lässt einen fast nie stürzen – nur der Umgang mit ihnen.“