Fraktionssitzung am Dienstag, 16. April (Raum 139) 1. Änderungen zur TO (5 Min.) 2. Parlamentarische Initiativen/Vorbereitung Plenum (30min) Antrag Brunsbüttel Zwischenlager Pad: https://fraktionsh.piratenpad.de/Antrag-Zwischenlagerung – wird eingebracht Antrag gegen Bestandsdatenauskunft einbringen? (weil Abstimmung des Bundesrats im Mai): https://fraktionsh.piratenpad.de/1075 – Rede: ausgehend von VDS muss auch Gesetz abgelehnt werden; Gemeinsamkeit betonen Zusammenfassung: http://bestandsdatenauskunft.de/?p=238 beschlossen Antrag kommunales Wahlrecht[…] » weiterlesen
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Wasserstand vom 18.04.2013
Die Nachrichten Sven Krumbeck: Besuch beim „Flensborg Avis“ Der Flensborg Avis berichtet in seiner heutigen Ausgabe ausführlich über einen Besuch des Piratenabgeordneten Sven Krumbeck in der Flensburger Redaktion. Bei dem mehr als zweistündigen Gespräch ging es um die Probleme der dänischen Minderheit und Fragen der Bildungspolitik. Dabei erklärte der Piratenabgeordnete Sven Krumbeck, dass man in[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 10.04.2013
Die Nachrichten Gaschke entschuldigt sich bei Ramsauer Nachdem Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) von Bundesverkehrsminister Ramsauer in einem Grußwort „mehr Taten statt Spatenstiche“ bei der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals gefordert hatte, kam es auf der Maritimen Konferenz beinahe zu einem Eklat. Laut Dithmarscher Landeszeitung hatte Gaschke außerdem gefragt, wo die Millionen verschwunden seien, die im Bundeshaushalt[…] » weiterlesen
Positionen der Piratenabgeordneten
Die Abgeordneten der Piratenfraktionen in den Landtagen Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland sind am Wochenende in Kiel zu ihrem dritten Fraktionentreffen zusammen gekommen und haben folgende Positionen formuliert: Basisdemokratische Umsetzung Die Piratenfraktionen werden die auf dem Fraktionentreffen erarbeiteten Positionen vor ihrer Umsetzung in geeigneter Form mit der Basis abstimmen. EU-Haushalt Die Piratenfraktionen kritisieren das Zustandekommen[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 22.03.2013
Die Nachrichten Moratorium: Ein Schwert aus Glas? In der Berichterstattung über die gestrige Fracking-Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zitiert die TAZ den Energiewendeminister Habeck mit der Bemerkung, das von den Piraten geforderte Moratorium sei ein „Schwert aus Glas“, das breche, wenn es geschwungen werde. Zwar unterstütze die „ehemalige Grüne und jetzige Piraten-Abgeordnete“ Angelika Beer „im Grundsatz“[…] » weiterlesen
Wasserstand Extra: Die acht Anträge der Piratenfraktion in der aktuellen Plenumswoche
1. Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern Der Landtag soll sich gegen eine flächendeckende Videobeobachtung oder -aufzeichnung von Fahrgästen im schleswig-holsteinischen Schienenpersonennahverkehr aussprechen. 2. Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist, sind in Schleswig-Holstein bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen.[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 15.03.2013
Die Nachrichten Piraten wollen „Anti-Kubicki-Gesetz“ Wie die TAZ heute berichtet, hat die Piratenfraktion im Kieler Landtag einen Gesetzesentwurf für die nächste Landtagssitzung eingebracht, der mehr Transparenz über Einkünfte, Nebentätigkeiten und Ehrenämter der Schleswig-Holsteinischen Landtagsabgeordneten fordert. Kämen die Änderungen durch, müssten die Abgeordneten dem Landtagspräsidenten offenlegen, wieviel sie mit einmaligen und regelmäßigen entgeldlichen Tätigkeiten verdienen. Dabei[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 14.03.2013
Die Nachrichten Patrick Breyer: Länderübergreifende Hilfe nötig Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) seinen für heute angekündigten Besuch am Nord-Ostsee-Kanal kurzfristig abgesagt. Ob und wann es einen anderen Besuchstermin geben wird, ist bisher nicht bekannt. Zur Begründung wurde erklärt, der Minister müsse heute an einer namentlichen Abstimmung im Bundestag teilnehmen. Der[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 12.03.2013
Die Nachrichten Uli König: Das Gespräch mit den Bürgern ist gut Die Kieler Nachrichten berichten heute über Reaktionen aus den Kieler Parlamentsfraktionen auf die Ankündigung von Ministerpräsident Albig, am 8. Juni in Büdelsdorf den ersten sogenannten Bürger-Kongress veranstalten zu wollen. Dabei will der Regierungschef mit 150 Zufalls-Bürgern über Zukunftsfragen sprechen. Der Piraten-Abgeordnete Uli König meint[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 11.03.2013
Die Nachrichten Piraten lüften Fracking-Geheimnis Wie die Kieler Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe berichten, haben Unternehmen nicht nur in allen elf Kreisen des Landes Schleswig-Holstein, sondern auch in der Landeshauptstadt Kiel Anträge gestellt, nach Erdgas und Erdöl zu suchen. Wie Angelika Beer und Patrick Breyer erklären, sind in fünf Gebieten Schleswig-Holsteins bereits Erdgas- und Erdölvorkommen[…] » weiterlesen