Wasserstand vom 15.03.2013

Die Nachrichten

Piraten wollen „Anti-Kubicki-Gesetz“

Wie die TAZ heute berichtet, hat die Piratenfraktion im Kieler Landtag einen Gesetzesentwurf für die nächste Landtagssitzung eingebracht, der mehr Transparenz über Einkünfte, Nebentätigkeiten und Ehrenämter der Schleswig-Holsteinischen Landtagsabgeordneten fordert. Kämen die Änderungen durch, müssten die Abgeordneten dem Landtagspräsidenten offenlegen, wieviel sie mit einmaligen und regelmäßigen entgeldlichen Tätigkeiten verdienen. Dabei richtete der Piratenabgeordnete Patrick Breyer scharfe Angriffe in Richtung des FDP-Politikers Kubicki: Der erreiche mit Zulagen das Dreifache dessen, was der durchschnittliche Schleswig-Holsteiner bekomme.

Volksinitiative „G9 jetzt!“ will Unterschriften sammeln

Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten, wollen Eltern aus Schleswig-Holstein das neue Schulgesetz zu Fall bringen. Ziel der Volksinitiative „G9 jetzt!“ ist die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien. Wenn die Volksinitiative mindestens 20.000 Unterschriften erhält, muss sich der Landtag damit befassen. Im Anschluss an die Pressekonferenz gab es Irritationen, nachdem die Initiatoren des Projektes am Nachmittag eine Erklärung verbreiteten, nachdem die Formulierung der Volksinitiative noch verbessert werden müsse.

Angelika Beer für Fracking-Moratorium

Energiewendeminister Habeck will, wie er gestern auf einer Landespressekonferenz erklärte, sowohl im Bundesrat als auch mit Landesrecht die Förderung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein mindestens bis 2016 blockieren. Das berichten die Kieler Nachrichten. Der Piratenabgeordneten Angelika Beer gehen diese Maßnahmen nicht weit genug. Sie forderte, wie die Lübecker Nachrichten heute berichten, erneut ein umfängliches Moratorium in Schleswig-Holstein, möchte den Kreisen ein Widerspruchsrecht gegen Rohstoffgewinnung geben und peilt ein gänzliches Fracking-Verbot an.

Ramsauer schießt zurück

Wie die Kieler Nachrichten heute berichten, wurde der Nord-Ostsee-Kanal zwischenzeitlich für große Schiffe wieder freigegeben. Für heute hat sich überraschend Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) in Brunsbüttel angekündigt. Zwischenzeitlich ließ Ramsauer verbreiten, der Nord-Ostsee-Kanal sei in den elf Jahren heruntergewirtschaftet worden, in denen die SPD im Bund den Verkehrsminister stellte. Der Bundesverkehrsminister kündigte darüber hinaus die Bildung einer „Sondereinsatztruppe“ an, die den Schleusenbetrieb aufrecht erhalten soll.

Was morgen wichtig wird

Heute um 10 Uhr stellt Innenminister Breitner im Landespolizeiamt (Mühlenweg 166) die Verkehrsunfallstatistik vor.

Heute um 10.30 besucht Bundesverkehrsminister Ramsauer die Schleusen in Brunsbüttel, anschließend Pressekonferenz.

Heute um 11 Uhr findet die Jahrespressekonferenz des Sozialverband Schleswig-Holstein statt (Muhliusstr.87)

Heute um 11 Uhr finden Gespräche zwischen der Schleswig-Holsteinischen Finanzministerin mit dem Beamtenbund und Richterverbänden über die künftige Beamtenbesoldung statt. Die dazugehörige Pressekonferenz findet um 13.15 Uhr im Landeshaus statt. 

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