Fraktionssitzung vom 16.04.2013

18.04.2013

Fraktionssitzung am Dienstag, 16. April (Raum 139)

  • 1. Änderungen zur TO (5 Min.)
  • 2. Parlamentarische Initiativen/Vorbereitung Plenum (30min)
  • 3. Ausschussvorbereitung (20min)
    • Wirtschaftsausschuss, Mi, 10 Uhr, R. 139:
      • EEG anpassen ­ Stromsteuer senken (dagegen), Tariftreue, Finanzierung Verbraucherzentrale, blaues Wachstum, Arbeitsprogramm Europäische Kommission 2013, Bundesratsinitiative Privatsphäre im Internet, Grundstrukturen bei Verwertungsgesellschaften, Verbesserung Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, Bundesverkehrswegeplan 2015, Instandhaltung von Autobahnen, Fehmarnbelt-Querung, einzelbetriebliche Förderung, Tourismusabgabe, Antrag Anhörung Fracking (gem. Anhörung mit UmwA und mit Hamburger Bürgerschaft), AKN Eisenbahn, Schienenpersonennahverkehrsleistungen, u. a.
    • Europaausschuss, Mi, 10 Uhr, R. 142:
      • Wasserversorgung in öffentlicher Hand sichern, Bericht über Beschlüsse des EU- Finanzgipfels, ausgewogener EU-Haushalt, Arbeitsprogramm Europäische Kommission 2013, blaues Wachstum, Europäisches Kulturerbe-Siegel, EU-Subsidiaritätsprüfung, Prüfung der Wahrung Subsidiarität, Bundesratsangelegenheiten, u. a.
      • FAK Europa+Umwelt wird aus arbeits- und zeittechnischen Gründen zusammengelegt , da sich die Themen oft überschneiden. Zukünftig FAK Umwelt, Agrar Energiewende und Europa
    • Innen- und Rechtsausschuss, Mi, 14 Uhr, R. 142:
      • Zustimmung Staatsvertrag Sicherungsverwahrung, Bericht über Bildung eines Netzwerks inhaftierter Rechtsextremisten, Einsatz der Polizei in Neumünster, Glücksspiel, Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein, Wahlrecht ab 16. Lebensjahr bei Landtagswahlen, Vorbereitung Wahl Präsidentin/Präsident Landesrechnungshof, Beitritt zur ,,Koalition gegen Diskriminierung“, u. a.
        • Stellungnahme zur Sicherungsverwahrung: http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/umsetzung-des-abstandsgebotes-im-recht-der-sicherungsverwahrung-221/page4/?PHPSESSID=5cf17bc4f12ac2a7cb111aa666327d7b
          • „Der 2004 von dem Bundesverfassungsgericht mündlich angehörte Sachverständige Prof. Dr. Nedopil (Universität München) hat sich insoweit öffentlich dazu geäußert, dass er davon ausgehe, dass in vier von fünf Fällen eine fehlerhaft negative Gefährlichkeitsprognose zu  Lasten der Betroffenen erhoben werde. Diese Einschätzung hat auch der am 08.02.2011 vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich  angehörte Sachverständige Prof. Dr. Dittmann (Universitäre  Psychiatrische Kliniken UPK Basel) bestätigt. Hinzu kommt, dass die bislang vorliegenden Studien ergeben haben, dass die Rückfallraten bei entlassenen (potentiellen) Sicherungsverwahrten jedenfalls nicht höher sind, als bei entlassenen Langzeitgefangenen ohne Anordnung oder Vorbehalt der Sicherungsverwahrung. So hat insbesondere eine Studie der  Ruhr-Universität Bochum zur Erforschung von Rückfallgefahren bei  entlassenen Gefangenen, bei denen aus Rechtsgründen, die Maßregel der nachgewiesenen Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden konnte, gleichwohl aber eine Hochgefährlichkeitsprognose abgegeben wurde, ergeben, dass von den dort untersuchten 77 entlassenen Fällen mit  einschlägigen Taten, die die Anordnung der Sicherungserwahrung begründen könnten, vier rückfällig geworden sind“
    • Bildungsausschuss, Do, 9 Uhr (in Schwentinental und Schleswig):
      • Besuch des Landesförderzentrums körperliche und motorische Entwicklung Schwentinental,
      • Besuch der Gallberg-Gemeinschaftsschule in Schleswig, Gespräch im Förderzentrum Schleswig-Kropp, Besuch der Stiftung Schloss Gottorf
    • Sozialausschuss, Do, 14 Uhr, R. 139:
      • Arbeitsprogramm Europäische Kommission 2013, Mindestlohngesetz, Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen, Neuordnung des Glücksspiels, Drogenpolitik, Kinderschutz, duales Pflegestudium, Kindertagesstättengesetz, Förderprogramm zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten, Aktionsplan Politische Jugendbildung, mehr leichte Sprache in SH, Impfstoffversorgung, anonyme Spurensicherung ermöglichen, Neuregelung der zwangsweisen Unterbringung, u. a.
    • Ältestenrat Freitag
      • Will jemand 10 Minuten für eine Rede?
  • 4. Anstehende Termine (10min)
    • Gespräch Dr. Stegner / Strategie (1/2h vorher treffen?)
    • die Hermann Ehlers Akademie plant zwei Seminare „Im Zentrum der Macht – Das Regierungsviertel erleben“ für Schülerinnen und Schülern aus Schleswig-Holstein. Im Rahmen dieser Seminare ist jeweils von 15.30 bis 16.30 Uhr ein Gedankenaustausch mit Landespolitikern vorgesehen. Die Seminare finden am 13. Mai (Sven sagt Bescheid) und 13. Juni 2013 (Torge) statt. Es würde uns sehr freuen, wenn Sie einen Vertreter für diesen Programmpunkt benennen würden. Die Seminare finden statt in der HEA, Niemannsweg 78, 24105 Kiel.
    • 6. Juni Termin für nächste Arbeitsklausur?
    • FraSi Lübeck 30.4., 18 Uhr – Uli trägt in Zarafa ein und bestätigt
    • Gespräch Staatssekretär Losse-Müller zur HSH-Nordbank am 23.04. – 1/2h
  • 5. Finanzen/Interna/Personalien
    • Stellungnahme zur Beamtenbesoldung (Rike: ursprünglich geplant war diese, weil vermehrt E-Mails an die Fraktion geschickt wurden. Aktuell meldet man sich bzgl. diesem Thema nicht mehr bei uns. Nur mal so zur Kenntnisnahme… eine endgültige Version zu haben, kann ja nicht schaden) und Ableitung parlamentarischer Initiativen / Anträge
      • Beschluss: Rike beantwortet die Mails. Es steht den Abgeordneten frei selbst zu antworten.
    • Beschluß über die Anstellung einer weiteren Studentische Aushilfskraft
      • Beschluss: 6 dafür 
    • Medienkonzept
      • Konsens: Der Beschluss vom letzten Mal wird aufgehoben. Im Geiste der Diskussion heute soll vor Veröff. miteinander kommuniziert werden. Es gibt ein Termin für Pressekonzept.
      • Beschluss: 6 Dafür
    • Stefan: 6. Mai (Jubiläum), 10 Uhr: Pressefrühstück mit Abg. 14 Uhr Infotisch an Hindenburgufer (1 Jahr Piratenfraktion)
    • Uli: Aktion an Infotisch wäre gut
    • Wolfgang: Abendgrillen mit anderen Abg. in Haus B, könnte auch am 21.5.
  • 6. Rück- und Ausblick der Abgeordneten (30min)
    • Sven: war
      • Strategiesitzung Arbeitsplan 2013
      • Kommunalwahl Kampf Vorbereitung
      • Fussball Training FC Landtag
      • FAK Bildung
      • Workflow Kommission
      • FAK Petitionsausschuss
      • Kopenhagenreise Europa Auschuss Minderheiten
    • Sven: kommt
      • Besuch AVIS Flensburg
      • Ausschussreise nach Schleswig Bildungsauschuss
      • Besprechung „Jugend im Landtag“
      • JuPis SH Landes Mitglieder Versammlung
      • 2. Sitzung Runder Tisch Gedenkstätten
    • Uli: war
      • Strategiesitzung Arbeitsplan 2013
      • Fraktions- und Vorstandsmumble
      • Petitionsausschuss – IT-Fail
      • Workflow Kommission
      • Anforderungskatalog für Webseite und Corporate Design
      • Server-IT
      • FAK-IuR
      • FAK Petitionsausschuss
      • FAK Umwelt strategieplanung für Klausur
    • Uli: kommt
      • FAK Bildungsausschuss
      • IuK – Kommission (DO)
    • Wolfgang: war
      • Di, 02.04.2013, HH, Teilnahme an der Anhörung zur Sicherungsverwahrung
      • Innen- u. Rechtsausschuss am 10.04.2013
      • Fr., 12.04.2013, Gespräch mit LFSH
      • Sa, 13.04.2013, Teilnahme Eröffnung Lennert-Krebbscentrum in Kiel
      • So, 14.04.2013, Teilnahme Kommunalwahlkampfkoordination
      • Mo, 15.04.2013, geplatzte Podiumsdiskussion des DGB in Plön zum Thema Kern-Region
    • Wolfgang: kommt
      • Mi, 09:15 Uhr, Teilnahme Fachtagung „Kinder und ihre psychisch kranken Eltern“ in Rendsburg
      • Mi, Innen- und Rechtssausschuss
      • Mi, Parlamentarische Gesellschaft zur dänischen Minderheit
      • Do, 10:00 Uhr, Treffen mit Uwe Döring (Weißer Ring) zur ASS
    • Torge: war
      • Fraktionsvorstandssitzung
      • Ausschreibung
      • FAK Finanzen
      • Finanzausschuss
      • Unterausschuss HSH
      • Kommunalwahlkampfvorbereitung
      • FAK Innen- und Recht
    • Torge: kommt
      • „Brauchen wir ein neues Urheberecht?“ vom Buchhandelsverein
      • Gespräch Dr. Stegner
    • Patrick: war
    • Patrick: kommt
    • Angelika war:
      • FAK Umwelt 9.4, Umweltausschuss 10.04, Landesweites Vernetzungstreffen Rechtsextremismus, NMS, 10.04. Bündnis gegen Rechts 11.4. NMS, Unterzeichnung Koalition gegen Diskriminierung LTSH 12.04, Podium AWO zur Willkommenskultur, Malente, 14.04., Runder Tisch für Demokratie NMS 15.04, Plakatierung Krötenwanderung 15.04.
    • Angelika kommt:
    • Europaausschuss 17.04. Gespräch mit der Vorsitzenden der Windenergiebranche, 17.04. Diskussion Bleiberecht Elmshorn 17.04., Konstituierung Roma Sinti LTSH 18.04., Refugee Konzert zentrales Aufnahmelager NMS 19.04., Demo Brokdorf Abschalten sofort 21.04. , Festakt Kommandoübergabe Serenade 22.04, Kiel
  • 7. Sonstiges
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