Die Nachrichten
Sven Krumbeck: Besuch beim „Flensborg Avis“
Der Flensborg Avis berichtet in seiner heutigen Ausgabe ausführlich über einen Besuch des Piratenabgeordneten Sven Krumbeck in der Flensburger Redaktion. Bei dem mehr als zweistündigen Gespräch ging es um die Probleme der dänischen Minderheit und Fragen der Bildungspolitik. Dabei erklärte der Piratenabgeordnete Sven Krumbeck, dass man in Deutschland viel von den Erkenntnissen dänischer Bildungspolitik lernen könne. Die dänische Minderheit könne sich darauf verlassen, dass die Piratenfraktion im Landtag auch für ihre Interessen eintreten werde. Der Schutz von Minderheiten, so Krumbeck, sei den Piraten ein besonderes Anliegen.
Piraten lehnen das Tariftreuegesetz der Koalition ab
Wie die Lübecker Nachrichten berichten, hat die Kieler Regierungskoalition im Wirtschaftsausschuss das Tariftreuegesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht – und zwar gegen den Widerstand der CDU-FDP-Piraten-Opposition, des Handwerks und der kommunalen Landesverbände. Die Piraten begründen ihre Ablehnung mit der Forderung nach Nachbesserungen juristischer Ungenauigkeiten im Gesetzestext.
Keine Pause im Schulstreit
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten hat sich der Streit zwischen dem Landeselternbeirat für Gymnasien, der seit Jahren für das neunjährige Gymnasium als Standard kämpft und der FDP-Bildungspolitikerin Anita Klahn zugespitzt. Nachdem Klahn dem Landeselternbeirat vorwarf, zu einem verlängerten Sprachrohr der Regierungskoalition zu werden, kam es zu einem per E-Mail ausgetragenen Streit, in dem es letztlich um die Frage ging, welches Gremium sich als der wahre Interessenvertreter des Elternwillens in Schleswig-Holstein betrachten darf. — Gestern verkündete das Schleswiger Verwaltungsgericht ein Urteil, nachdem am Gymnasium Wentorf weiterhin das sogenannte Turbo-Abitur (G8) abgelegt werden muss. Obwohl Lehrer, Eltern, Schüler und Kultusministerium für die G9 Variante kämpfen, hat das Verwaltungsgericht ihnen mit seinem gestrigen Urteil unter Berufung auf das „Kostenargument“ einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wie die Dithmarscher Landeszeitung schreibt, wurde der Bürgerwille von den Richtern „ignoriert“.
Wolfgang Dudda im Klout-Score vorne
Im Klout-Score der Piratenfraktion hat der Abgeordnete Wolfgang Dudda seine Führungsposition verteidigt. Die größten Zuwächse ihrer Online-Reputation verzeichneten in dieser Woche die Piratenabgeordneten Angelika Beer und Sven Krumbeck, die jeweils um zwei Punkte zulegten.
Was morgen wichtig wird
Heute um 10.00 Uhr stellt Sozialministerin Alheit in der Landespressekonferenz die landesweite Aktionswoche „Offene Kinder- und Jugendarbeit“ vor.
Heute um 10.30 Uhr werden dem Vorsitzenden des Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtag, MdL Uli König (Piraten) in der Eingangshalle des Landeshauses über 2.000 Unterschriften einer Öffentlichen Online-Petition gegen Fracking überreicht.
Heute um 10.30 Uhr wird in der Landespressekonferenz eine Volksinitiative vorgestellt, die sich für den Bau der A 20 samt Elbquerung einsetzen will.
Heute um 14 Uhr entscheidet der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung im Innenministerium über Beschwerden über die Zulassung/Nichtzulassung zur Kommunalwahl am 26. Mai.
Heute um 18 Uhr spricht Energiewendeminister Habeck beim Zukunftsforum der Wirtschaft in Mölln über das Thema „Wie kann die Energiewende gelingen?“
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