Die Nachrichten
Piratenfraktion regt Volksentscheid über Castoren an
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung darauf verständigt, einen Volksentscheid zur Frage der Zwischenlagerung von Castoren anzuregen. In dem einstimmig verabschiedeten Entschließungsantrag wird gefordert, dass die Öffentlichkeit über alle politischen Absichten, Gespräche und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Zwischenlagerung der Castoren umgehend informiert werden müsse. Laut Lübecker Nachrichten erklärten die Abgeordneten der Piratenfraktion, dass es um eine Entscheidung gehe, die Generationen betreffe und daher nicht allein von der derzeitigen Landesregierung getroffen werden könne. Jedwede Entscheidung über ein Zwischenlager oder ein Endlager könne nur mit der Bevölkerung getroffen werden, schreibt der Insel-Bote zu der Piraten-Initiative.
Kritik an Beamtenbesoldung hält an
Die Kritik an der Landesregierung im Zusammenhang mit der Beamtenbesoldung wird nicht leiser. Wie die Lübecker Nachrichten berichten, sah sich Innenminister Breitner auf der Jahresversammlung der Gewerkschaft der Polizei in Stormarn-Lauenburg heftiger Kritik ausgesetzt. Die Regierung mache keine gute Polizeipolitik, hieß es.
Kommt nun auch der „gläserne Autofahrer“?
Der Datenschützer Thilo Weichert hat Bedenken gegen ein Vorhaben des Mobilfunkanbieters Telefonica angemeldet, künftig das Fahrverhalten von Autofahrern mittels einer einer sogenannten Blackbox zu erfassen und direkt an die Autoversicherungen zu funken. Was man da an detaillierten Daten preis gebe, stehe in keinem Verhältnis zu einer möglichen Einsparung an Versicherungsprämie, erklärte Weichert den Lübecker Nachrichten.
Das Y-Gymnasium bleibt erhalten
Wie die Lübecker Nachrichten heute berichten, hat Bildungsministerin Wende angekündigt, dass die vier Y-Gymnasien im Lande erhalten bleiben sollen. Diese Gymnasien bieten das G8 und das G9-Abitur parallel an und ermöglichen ihren Schülern auch den Wechsel zwischen Turbo- und Normal-Abitur.
CDU-Politiker sieht HSH-Nordbank „am Ende“
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten hat Ex-Wirtschaftsminister Marnette einen Offenen Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH-Nordbank, Mirow, geschrieben. Darin spricht der CDU-Politiker von einer sich verschlechternden Ertragslage der Bank, die durch Einmaleffekte und Bilanzkniffe kaschiert würden. Allein 2012 habe die HSH-Nordbank Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro nach Zypern vergeben. Ein Sprecher der HSH-Nordbank wies die Vorwürfe zurück.
Prinovis-Druckerei will früher schließen
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten will die Prinovis-Druckerei in Itzehoe ihren rund 1.000 Mitarbeitern bereits im Frühjahr kommenden Jahres kündigen. Ursprünglich war vom August 2014 die Rede gewesen. Zwischenzeitlich hat die Geschäftsführung einen Plan zur Abwicklung des Unternehmens vorgelegt.
BlogNews
Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, hielt am vergangenen Sonntag in Berlin eine Rede auf der Demonstration gegen das Bestandsdatengesetz. Sie lässt sich als Video auf seiner Webseite www.patrick-breyer.de ansehen. Hier gibt es auch mehr Informationen über das Thema Bestandsdatenauskunft.
Die Piratenabgeordnete Angelika Beer hat auf ihrer Webseite www.angelika-beer.de einen Beitrag über die Situation der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein veröffentlicht. Darin kündigt sie an, dass sich am 18. April in Kiel das Landtagsgremium für Fragen der Minderheit der deutschen Sinti und Roma konstituieren soll.
Was morgen wichtig wird
Heute ab 9.00 Uhr findet im Kieler Landtag (Haus B) eine Kommunalkonferenz der Landesregierung und kommunaler Spitzenverbände statt, in der es u.a. um den kommunalen Finanzausgleich und die Kita-Finanzierung gehen soll. Dazu haben Ministerpräsident Albig und Innenminister Breitner ihre Teilnahme angekündigt.
Heute um 9.30 Uhr entscheidet das Verwaltungsgericht Schleswig über G9 am Gymnasium Wentorf bei Hamburg. Die Gemeinde als Schulträger ist gegen G9 und hat gegen einen Bescheid des Bildungsministeriums geklagt.
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