Die Nachrichten
Piraten lüften Fracking-Geheimnis
Wie die Kieler Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe berichten, haben Unternehmen nicht nur in allen elf Kreisen des Landes Schleswig-Holstein, sondern auch in der Landeshauptstadt Kiel Anträge gestellt, nach Erdgas und Erdöl zu suchen. Wie Angelika Beer und Patrick Breyer erklären, sind in fünf Gebieten Schleswig-Holsteins bereits Erdgas- und Erdölvorkommen festgestellt worden, darunter Rendsburg-Eckernförde und Kiel. Die beiden Piratenabgeordneten kündigten an, die betroffenen Gebiete noch näher eingrenzen zu wollen. Angeblich will das Bergbauamt bereits in Kürze die ersten Fracking-Anträge in Schleswig-Holstein genehmigen. — Das Fracking-Verfahren ist vor allem deshalb hoch umstritten, weil die Gefahr besteht, dass das Grundwasser durch die Bohrungen nachhaltig vergiftet wird.
Piraten diskutierten über das Thema SMV
Spiegel-Online berichtete am Samstag ausführlich über die Diskussion um das Thema „Ständige Mitgliederversammlung“ bei den Piraten. Anlass war ein Barcamp in Rostock, die sogenannte SMVcon – eine Konferenz zum Thema Meinungsbildung. Der Kieler Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer glaubt, dass es bessere Möglichkeiten gebe, vollgestopfte Bundesparteitage zu entlasten und warnte vor der Annahme, durch die Einführung der SMV werde es bei den Piraten mehr Mitbestimmung geben: Die Hoffnung, dass genug Piraten für eine repräsentative Entscheidung mitmachen, teile er nicht.
Öffentliche Fraktionssitzung mit zahlreichen Gästen
Mit einigen Tagen Verspätung berichteten jetzt die Lübecker Nachrichten, über die jüngste Öffentliche Fraktionssitzung der Kieler Piratenfraktion in Schwarzenbek. Das Tagungslokal sei „bis auf den letzten Platz“ gefüllt gewesen und im Anschluss an die Fraktionssitzung habe es eine spannende Diskussion der Abgeordneten mit den Bürgerinnen und Bürger über das Thema Fracking gegeben.
Gespräche über Stellnetzfischerei
Wie der SHZ heute schreibt, hat Umweltminister Habeck Gespräche mit dem Fischereischutzverband über Alternativen zur Stellnetzfischerei in der Ostsee geführt. Die Stellnetzfischerei war in den letzten Monaten ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil dabei immer wieder die seltenen kleinen Tümmler ums Leben kamen. Ende letzten Jahres hatte sich die Piratenabgeordnete Angelika Beer nachdrücklich für ein Verbot der Stellnetzfischerei ausgesprochen. Jetzt hieß es am Rande der Gespräche, dass es aus der Sicht der kleinen Haupt- und Nebenerwerbsfischer keine Alternative zur Stellnetzfischerei gebe, insbesondere nicht für die Plattfischerei.
Uli König: Großer Bedarf für mehr Mitbestimmung
Wie der Ostholsteiner Anzeiger in seiner heutigen Ausgabe berichtet, kann jeder Schleswig-Holsteiner seit einigen Tagen online die Petition eines anderen unterstützen. Ähnliche Mitbestimmungsmöglichkeiten bieten neben dem Bundestag erst sehr wenige deutsche Länderparlamente. Der Piraten-Abgeordnete Uli König als Vorsitzender des Petitions-Ausschuss, sieht einen „großen Bedarf“ für das neue Angebot.
Wirtschaftliche Folgen der Kanalsperre
Mit den gravierenden Folgen der Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals für die Schleswig-Holsteinische Wirtschaft befasste sich die Samstagsausgabe der Kieler Nachrichten. Es gebe gewaltige Umsatzeinbußen und Zwangsurlaub in den von der Sperrung des Verkehrsweges betroffenen Unternehmen. Jeden Tag entstünden Verluste in Millionenhöhe. Laut Bundesverkehrsminister Ramsauer soll die beschädigte Schleuse schon in vierzehn Tagen „wieder fit“ sein. Der Minister kündigte an, Kiel noch vor Ostern besuchen zu wollen.
Kiel hilft Hohenwestedt
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten will sich die finanzstarke Förde Sparkasse Kiel (Bilanzsumme 5,9 Milliarden Euro) mit einem Anteil von 25,1 Prozent an der in Schwierigkeiten geratenen Sparkasse Hohenwestedt (Bilanzsumme 277 Millionen Euro) beteiligen. Innenminister Breitner erklärte dazu, dass die öffentlich-rechtlichen Sparkassen offensichtlich in der Lage seien, untereinander zu strukturellen Verbesserungen zu kommen.
Tarifabschluss führt zu Mehrausgaben
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold hat sich nach einem Bericht der Kieler Nachrichten bisher noch nicht zum Tarifabschluss der Bundesländer geäußert. Der Grüne Finanzpolitiker Andresen bezeichnete den Abschluss als „moderater als gedacht“. Allerdings führe der Abschluss in Schleswig-Holstein zu Mehrausgaben in Höhe von rund 150 Millionen Euro. Dieses Geld müsse jetzt „woanders“ herkommen. — Dennoch drohen, wie der SHZ schreibt, bereits Mitte April Streiks von Lehrern. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft halte sich dafür alle Optionen offen.
Meilenstein im Kampf gegen Rechts
Innenminister Breitner stellte Ende vergangener Woche das neue „Regionalzentrum für Demokratieentwicklung“ vor. Breitner bezeichnete das in Ratzeburg angesiedelte Zentrum als einen Meilenstein auf dem Weg im Kampf gegen Rechts. Der Südosten Schleswig-Holsteins bilde einen Schwerpunkt rechtsextremistischer Propaganda.
Was morgen wichtig wird
Heute findet im Kieler Landtag eine Konferenz der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung für nachhaltige Entwicklung Schleswig-Holsteins statt. Um 15.30 Uhr wird Bildungsministerin Wende zu einem Grußwort erwartet.
Heute um 16 Uhr verleiht Ministerpräsident Albig im Haus B die sogenannte Sportverdienstnadel. An der Verleihung wird auch Innenminister Breitner teilnehmen.
Heute Abend um 19.30 Uhr wird SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in der Ostseehalle „Klartext“ sprechen.
Kurzinhalt
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